Die in Deutschland (Essen) als Alice Hildegard Margulies geborene Israel-Preisträgerin, Frauenrechtlerin und Aktivistin starb am 2. Oktober in (West-)Jerusalem.
„Born and raised in an Orthodox family, Shalvi had a complicated relationship with Judaism. She belonged to a Conservative congregation and observed Shabbat and kashrut, but never hid the fact that she found the traditional Jewish prayers hard to digest. “The whole concept of God as male, it’s difficult for me,” she said in the 2018 interview. “There are certain things I keep on doing because that’s what we did at home and that’s what distinguishes me as a Jew – my folklore, if you like – but as far as my conception of God is concerned, it’s changed very radically. During the last decades, Shalvi was an outspoken critic of the occupation of Palestinian territories. Her leftist views were also the reason she was forced out of her job as the principal of the Pelech School. „The worst thing that has happened is that we’ve become an occupying country,” she said. “I think that power corrupts and that to have power over another people and denying freedom that you enjoy yourself to others is sinful. What we have is a very ugly occupation.”
Eine Reportage von Tania Krämer auf der Seite des Deutschen Welle (dw) über „die schwieirige Flucht nach Europa…„
Täglich verlassen Menschen ihre Heimat Richtung Europa – in der Hoffnung, Konflikte, Verfolgung oder wirtschaftliche Not hinter sich zu lassen. Darunter sind auch junge Leute aus dem Gazastreifen.
Veranstaltungder Böll-Stiftung in Berlin und im Livestream
Dienstag, 07. November 2023 | 18.00 – 21.30 Uhr
Wie sich die Zivilgesellschaft in Israel, Deutschland und Europa für die Stärkung von Justiz und Demokratie einsetzt
Strategien und Instrumente illiberaler Akteur:innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, daß Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur:innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.
Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.
Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.
Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur:innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.
Mit:
Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)
Moderation:
Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland)
Deutschland muß zum Schutz der Kunstfreiheit sein Verhältnis zu Israel, zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zum Antisemitismus im Inneren klären. Ein Zwischenruf!
Kritische Töne zum deutsch-israelischen Verhältnis werden zunehmend vielstimmiger, ganz aktuell Hans Eichel, ehemals Ministerpräsident in Hessen und Bundesminister der Finanzen. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau einige grundlegende Reflektionen.
Zu den vielen Facetten der innenpolitischen Entwicklungen in Israel, die das Land gerade verändern, gehört auch diese: Ulrich Gutmaier schreibt in der taz über einen anderen Widerstand von Rechts.
Mit dem Blick auf das Kommende, der Blick zurück: Es ist kein Zufall, daß die Situation haute so ist, wie sie ist:
„They [these demonstrators that oppose this government] need to recognise the inherent link between what is happening now, and the occupation. The militirisation within society, the apartness of Israelis and Palestinians for decades, and the military oppression of millions of people is what has led us here, this isn’t a sudden crisis that we couldn’t have foreseen“
Auszug aus dem Mailing zum Neuen Jahr von Rana Salman, Palestinian Director und Yonatan Gher, Israeli Director
„Our work in Israel has a clear focus. The weekly demonstrations are attracting hundreds of thousands of people, all proudly declaring their right to a free and democratic state. It’s hard for us to accept. We and others have been warning of a declining trend for decades, as illegal settlements were shrugged off as a problem for later, and international law is arrogantly ignored. There are consequences of our inaction and failure to respond – and they are obvious to all now, which is why we stand up on ladders and loudly declare that there is no democracy with occupation! We repeat ourselves over and over to crowds of people, some that raise an eyebrow and move on, and some that stop to talk.“
Protect the Protest: Gegen pauschale Verbote von Demonstrationen für die Rechte von Palästinenser*innen
Sowohl im Jahr 2022 als auch im Jahr 2023 kam es in Berlin zu pauschalen, präventiven Verboten von Demonstrationen für die Rechte von Palästinenser*innen. Insbesondere rund um den Nakba-Gedenktag am 15. Mai wurden sämtliche Versammlungen in Solidarität mit Palästinenser*innen untersagt. Amnesty International betrachtet diese Verbote mit Sorge.
Auch wenn Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach internationalen Menschenrechtsstandards unter bestimmten Umständen zulässig sind, sind staatliche Behörden zunächst dazu verpflichtet, diese Menschenrechte zu schützen und ihre Ausübung zu ermöglichen.
Jegliche Einschränkungen müssen zwingend notwendig und verhältnismäßig sein. Daran hat Amnesty International mit Blick auf die Versammlungsverbote am Nakba-Tag jedoch erhebliche Zweifel.
Neben ihrer Pauschalität hinsichtlich des Zeitpunktes, des Ortes und der Versammlungsteilnehmer*innen, sind diese auch insofern menschenrechtlich bedenklich, als sie sich auf stigmatisierende und diskriminierende Stereotype beziehen. Amnesty International mahnt deshalb von pauschalen, präventiven Versammlungsverboten abzusehen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin für alle zu wahren.
