Antipluralistische Parteien bedrohen die Wissenschaftsfreiheit

(Bild: FAU/VDem)

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, 13. März 2025 / Weitere Informationen

Der zunehmende Einfluß antipluralistischer Parteien geht oft mit einer geringeren Wissenschaftsfreiheit im jeweiligen Land einher. Dies ist eines der Ergebnisse des aktuellen Academic Freedom Index (AFI), der am 13. März 2025 veröffentlicht wird. Forschende der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) veröffentlichen den Index jährlich in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen des V-Dem-Instituts an der Universität Göteborg. Er umfaßt 179 Länder weltweit.

Der diesjährige Academic Freedom Index zeigt, daß acht der im Index erfaßten Länder im Jahr 2024 deutlich höhere Wissenschaftsfreiheit aufweisen als vor zehn Jahren, während die Werte in 34 Ländern oder Territorien gesunken sind. Zu den Ländern, in denen der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit statistisch und substanziell signifikant war, gehören mehrere Demokratien, wie beispielsweise Argentinien, Finnland, Griechenland, Israel, Portugal und die Vereinigten Staaten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch in Österreich und Deutschland war der Rückgang der akademischen Freiheit meßbar, in beiden Fällen aber bleibt der Rückgang gering und ist noch nicht substanziell signifikant, so die Autorinnen und Autoren des Berichts. Obwohl die Wissenschaftsfreiheit in Demokratien nach wie vor deutlich besser geschützt ist als in Autokratien, verdeutlichen diese Beispiele, daß die Wissenschaftsfreiheit auch in Demokratien unter Druck geraten kann. Daher konzentriert sich der diesjährige Bericht zum Academic Freedom Index auf Länder, in denen mehrere Parteien zur Wahl zugelassen sind.

Wahlerfolg antipluralistischer Parteien als Faktor

Das AFI 2025 Update untersucht den Wahlerfolg antipluralistischer Parteien als plausiblen Faktor für den Rückgang der akademischen Freiheit. Die Daten des Berichts decken einen Zeitraum von 50 Jahren ab und zeigen folgende Korrelation: Länder, in denen antipluralistische Parteien wenig bis gar keinen politischen Einfluß haben, weisen tendenziell ein hohes Maß an Wissenschaftsfreiheit auf, während die Wissenschaftsfreiheit dort, wo Antipluralisten einflußreich sind, typischerweise schwindet. Dabei spielt die Präsenz antipluralistischer Parteien in der Opposition für einen Rückgang der Wissenschaftsfreiheit kaum eine Rolle; die Wissenschaftsfreiheit ist vielmehr dort gefährdet, wo antipluralistische Parteien Teil der Regierung werden oder sind.

Spotlight: Argentinien, Polen und die Vereinigten Staaten

Anhand von drei Länderbeispielen – Argentinien, Polen und den Vereinigten Staaten – zeigt das AFI-Update, wie antipluralistische Parteien die Wissenschaftsfreiheit untergraben, sobald sie an der Macht sind. In allen drei Fällen nutzten antipluralistische Politiker mit Regierungsverantwortung auf nationaler oder bundesstaatlicher Ebene ganz ähnliche Methoden, um mehr Kontrolle über die Wissenschaft zu erlangen, insbesondere durch die Einschränkung der institutionellen Autonomie oder der Freiheit der Lehre sowie durch das Streichen von Finanzierung für Forschung, die der jeweiligen politischen Vision widerspricht. Einen besonders bemerkenswerten Rückgang verzeichnet Argentinien, wo der AFI-Wert innerhalb eines Jahres von einem sehr hohen Wert von 0,97 auf nur noch 0,69 sank (auf einer Skala von 0 bis 1, niedrig bis hoch). Der Fall Polen hingegen zeigt, daß der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit auch gestoppt werden kann, wenn antipluralistische Parteien die Macht verlieren. Polen erreichte 2014, also vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2015, einen sehr hohen AFI-Wert von 0,98. Im Jahr 2022 war das Land dann mit einem AFI-Wert von 0,73 auf einem Tiefpunkt angekommen. Nach den Parlamentswahlen 2023 erholte sich die Wissenschaftsfreiheit im Land jedoch wieder und erreichte nun einen Wert von 0,87 auf der AFI-Skala.

An Elementary Truth …

Jack Omer-Jackaman, Editor des US-amerikanischen Blogs Fathon – nach eigenem Verständnis „For a deeper understanding of Israel, the region, and global antisemitism“, reflektiert über Tranp und alles was damit zusammenhängt …: Opinion | An Elementary Truth: Gaza is Palestinian

Jack Omer-Jackaman is the author of Caught Somewhere Between Zion and Galut: Israel, Zionism and Anglo-Jewish identity 1948-1982 (2017). In his lengthy and passionate Zionist critique (on Fathon) he argues that Trump’s peace plan is duplicitous and self-interested in intent, irrational in execution, and will be dangerous and cruel in consequence for Palestinians and Israelis alike.

Deutschlands Rolle

Hanno Hauenstein ordnet auf dem Blog Jacobin.de die Logik hinter den Aussagen des ‚Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein‘ ein, der Trumps Gazaplänen etwas Positives abgewinnen konnte ….: Bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza – allgemein geltendes Völkerrecht spielt dabei keine Rolle mehr …

Polarisierung überwinden

Mitschnitt der Verleihungszeremonie und Artikel auf ndr.de

Zusammen-leben in Israel …

Givat Haviva Survey on Attitudes Between Jews and Arabs in Israel 2025

„‘The level of fear is very, very high. Our job is to tell them that this is not the time to duck down and wait for the tsunami to end. This is the time to show up,’ said Mohammad Darawshe, director of strategy for Givat Haviva, which organized the survey.“

Bericht von Michele Chain auf RNS

Aus dem Bericht von Givat Haiva:

Das kostbarste aller Güter

© Studiocanal – Trailer

„Wie läßt sich heute einer jungen Generation von der Shoa erzählen? Der Franzose Michel Hazanavicius versucht es in seinem neuen Film »Das kostbarste aller Güter« mit einer mehrfachen Verfremdung: Er nutzt Animation, um keine realen Gräuel darstellen zu müssen, und er erzählt es in Form eines Märchens. Es war einmal … „

Filmkritik von Thomas Abeltshauser auf dem Portal: epd-film.de

Reframe Peacebuilding

Unter der Rubrik The Blog der Times of Israel (ToI) reflektiert Meredith Rothbart, (co-founder and CEO of Amal-Tikva, a Jerusalem-based organization creating the infrastructure needed for peacebuilding to become a professional field capable of achieving lasting, scalable social change within and across Israeli and Palestinian societies) über die Perspektiven der Friedensarbeit.

Film-Launch – „Voices from Within“

Aus dem Mailing der Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel,

Am 24. und 25. November 2024 versammelte sich eine Gruppe diverser Akteur:innen – palästinensische und jüdische Staatsbürger:innen Israels, politische und soziale Aktivist:innen, die tief in ihren jeweiligen Communities verwurzelt sind – in den Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

Diese Aktivist:innen sind langjährige Partner:innen für das Israel-Büro der RLS vor Ort und wir unterstützen sie daher in ihrem Engagement für politische, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Israel. Seit dem 7. Oktober 2023 sehen sie sich mit noch existenzielleren Bedingungen als zuvor konfrontiert, weshalb ihre Arbeit auch wichtiger ist als je zuvor. Wir baten sie daher, vor der Kamera eine Reihe von Fragen zu ihren Erfahrungen und Reflexionen der vergangenen knapp 14 Monate zu beantworten, und dokumentierten in diesem Film ihre bewegenden und inspirierenden Antworten für das deutschsprachige Publikum.

Dieses Projekt entstand aus dem Wunsch unserer Mitarbeiter:innen, Raum für persönlich-politische Geschichten zu schaffen, die oft ungehört bleiben. Es vereint authentische Zeugnisse von Trauer, Kampf, aber auch Hoffnung und unerschütterlicher Stärke von Menschen, die seit fast eineinhalb Jahren im Krieg leben und dennoch weiterhin sprechen, handeln und auf eine bessere Zukunft hoffen.

Wir sind dankbar für ihre Bereitschaft, ihre Geschichten mit uns und dem interessierten Publikum zu teilen. Sie geben persönliche Einblicke und bieten zugleich umfassendere politischen Reflexionen über die aktuelle unhaltbare Situation. Nicht zuletzt dokumentieren wir mit diesem Film, dass es weiterhin diejenigen progressiven Stimmen in Israel gibt, die Solidarität und die Unterstützung der internationalen Linken benötigen, heute mehr denn je.

Aktuelles von B’Tselem

https://www.btselem.org/donate

Rabbis for Human Rights

Der jüdisch-orthodoxe Israeli Anton Goodman ist am 27.02.2025 zu Gast in Berlin. Zeit: 18.30 bis 20 Uhr. Ort: Berliner Missionswerk, Georgenkirchstraße 69/70, im Knaksaal (2. Stock).

Wir lesen und hören aktuell in Nachrichten und sozialen Medien viel über die Situation in Israel und Palästina. Am 27. Februar 2025 haben Sie die Möglichkeit, in Berlin mit Anton Goodman über die aktuelle Entwicklung und die Stimmung im Nahen Osten ins Gespräch zu kommen.

Anton Goodman ist jüdisch-orthodoxer Israeli. Er ist bei der Organisation „Rabbis for Human Rights“ zuständig für Partnerschaften. Aktuell ist er regelmäßig in der Westbank, wo die Rabbis for Human Rights Präsenz zeigen und Palästinenser:innen begleiten. So begegnen sie der zunehmenden Siedlergewalt. Goodman ist verantwortlich für die Planting Justice-Kampagne, bei der in Kooperation mit palästinensischen Gemeinden, die von Gewalt und militärischen Restriktionen bedroht sind, über 1.000 Olivenbäume gepflanzt werden.

Die Veranstaltung ist auf englisch mit deutscher Übersetzung.

Zeit: 27. Februar 2025, 18.30 bis 20 Uhr
Ort: Berliner Missionswerk, Georgenkirchstraße 69/70, im Knaksaal (2. Stock)