Ein Bericht von Jan-Christoph Kitzler (ARD Tel Aviv) auf tagesschau.de –
‚eine laute Minderheit, um Anarchisten, die von ausländischen Nichtregierungsorganisationen unterstützt würden‘, so der israelsiche Ministerpräsident, einfache Antworten auf komplexe Situationen, das macht ja weltweit Schule ….
„Israels Armee ist auf ihre Reservisten angewiesen, und seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich gezeigt, wie wichtig sie sind. Frauen und Männer können in Israel nach Ihrem Militärdienst noch bis zum 40. Lebensjahr zum Reservedienst eingezogen werden, Offiziere auch darüber hinaus. Fast 300.000 Reservisten wurden nach dem 7. Oktober nach Angaben der Armee eingezogen, viele über Monate, auch mehrfach.
Doch inzwischen wird die Weigerung vieler Reservisten, in den Krieg zu ziehen, zum Problem. Die genauen Zahlen sind unter Verschluss – doch israelische Medien berichten über die größte Verweigerungswelle seit Jahrzehnten.
Von mehr als 100.000 Verweigerern ist die Rede. Überprüfen lässt sich das nicht. Was man weiß, ist, dass einige Soldaten Briefe veröffentlicht haben – darunter Reservisten der Luftwaffe, der Marine und von Spezialeinheiten der Aufklärung. … „
Muriel Asseburg und Peter Lintl zu den Entwicklungen in Israel
Israels Regierung baut in rasantem Tempo die Gewaltenteilung ab und weitet ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus. Die militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen am 7. Oktober 2023 scheint in eine dauerhafte Wiederbesetzung des Gazastreifens zu münden. Die »freiwillige« Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des Küstengebiets wird als Option der Konfliktlösung gesehen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung das Siedlungsprojekt im Westjordanland mit neuer Verve voran. In ihren Ansätzen – sei es in der Innenpolitik, gegenüber den Palästinenser:innen oder gegenüber den Nachbarstaaten – sieht sie sich durch die Trump-Administration ermutigt. Damit entfernt sich Israel weiter von einer liberalen Demokratie. Eine Regelung der Palästina-Frage wird so konterkariert, die Region destabilisiert. Deutsche Politik darf diese Entwicklungen nicht ignorieren.
Muriel Asseburg / Peter Lintl Israels radikale Regierung. Abbau der Gewaltenteilung, Übernahme des Staatsapparates und beschleunigte Annexion SWP-Aktuell 2025/A 16 (April 2025) – 8 Seiten
16. April 2025 | 19.30 Uhr | Lettrétage in der Veteranenstraße 21
Photo: (c) Bashir Bashir
Kilmé is a monthly talk series dedicated to Palestinian artists, intellectuals, and academics; a platform to present their work and speak about subjects that are important to them. Kilmé means word in Arabic. The organizers are dedicated to presenting palestinian voices in all of their diversity and creativity, thus contributing to the cultural landscape of Berlin, a city with the largest Palestinian population in Europe.
In the April issue of kilmé talks, Bashir Bashir will be the guest. The evening will be moderated by Tyme Khleifi and Michael Barenboim.
Bashir Bashir is associate professor in the department of sociology, political science and communication at the Open University of Israel and a senior research fellow at the Van Leer Jerusalem Institute. Currently, he is a fellow at the Wissenschaftskolleg zu Berlin. His primary research interests are nationalism and citizenship studies, liberalism, democratic theory, decolonization, the politics of reconciliation, and alternatives to partition in Palestine/Israel. Among other numerous publications, he is the co-editor of „The Holocaust and Nakba: A New Grammar of Trauma and History“ (Columbia University Press, 2018); and „The Arab and Jewish Questions: Geographies of Engagement in Palestine and Beyond“ (Columbia University Press, 2020). His writings have appeared in English, Hebrew, Arabic, Italian, German, and Japanese.
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Ergänzung: 11. April 2025: Hybrid-Veranstaltung im ZMO | 24. April 2025, 17.00 Uhr
Egalitarian Bi-nationalism for Israel/Palestine
There is a growing agreement among scholars, politicians and experts that the oppressive realities and colonial policies in Palestine/Israel are politically unacceptable and morally indefensible. Leading human rights organizations like Human Rights Watch, Amnesty International and B’Tselem have published extensive reports that identify these colonial policies and their disastrous impacts on the lives and rights of the Palestinians. The question of putting an end to these wretched and segregationist realities and policies and moving to more transformative and inclusive solutions has preoccupied several scholars and politicians in Israel/Palestine and beyond. Liberal and national principles in the forms of one-person one-vote or territorial and ethnic partition have been at the center of debates on these transformative solutions.
This talk argues that egalitarian bi-nationalism is better equipped to address the underlying issues of the conflict in Israel/Palestine than the liberal and secessionist national frames. Egalitarian binationalism, the talk goes on to argue, better satisfies the urge for self-determination of Palestinian Arabs and Israeli Jews than the benign neglect majoritarianism of the liberal state or ethnic secession and the partition of the two-state solution. The talk concludes that egalitarian bi-nationalism’s insistence on envisioning affective relations of co-belonging based on an ethics of equality, parity, mutual legitimacy, and cohabitation offers rich resources for historical reconciliation and decolonization in Israel/Palestine.
On April 15th at 7:00 PM EST (leider für uns in Mitteleuropa 1.00 morgens), join for a (Zoom) teach-in with the founders of Save the ARQ, an organization working to legally protect the historic Armenian Quarter of Jerusalem. Link to register online or in-person!
Zur Debatte um eine geplante Rede von Omri Boehm in Buchenwald
Der israelisch-deutsche Philosoph und Enkel von Shoa-Überlebenden, Prof. Dr. Omri Boehm, ist auf Druck der israelischen Regierung von der Gedenkfeier aus Anlaß des 80. Jahrestages zur Befreiung des KZ Buchenwalds ausgeladen worden, offiziell lautet die Sprachregelung, sein Vortrag sei verschoben. Dieser einmalige Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird in zahlreichen Zeitungen und Medien dargestellt und kritisch kommentiert. Der Vorwurf der „Holocaust-Relativierung“ entbehrt jeder Grundlage – wie auch viele Kommentator:innen schreiben.
Man:frau ist bestürzt über diese ungerechtfertigte israelische Einflußnahme. Der Direktor der Gedenkstätte, Jens-Christian-Wagner, erklärte, er habe dem Druck nachgegeben, um zu verhindern, daß Überlebende in den Streit hineingezogen würden – das ist allerdings schon dadurch geschehen, daß Überlebende aus Regierungskreisen angerufen worden sind, so daß die selbst traumatisierten Menschen in einen Loyalitätskonflikt gebracht worden sind.
Direktor Wagner: „Dieser Situation wollte ich die Überlebenden nicht aussetzen“. Diese seien hochbetagte, seelisch häufig verletzte Menschen: „Diese Leute einer solchen Konfliktlage auszusetzen, das konnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“. Der Vortrag mit Prof. Boehm solle aber auf alle Fälle nachgeholt werden, das deutlich zu sagen, darauf legt Direktor Wagner wert. Doch ein Schatten aufgrund der Intervention wird auf dieser Gedenkfeier liegen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich auch Gedanken darüber machen, mit welcher Art von israelischer Regierung – bis hin zum Botschafter des Staates Israel in – wir gerade konfrontiert sind: Es geht um eine Regierung, in der ein Ministerpräsident Bündnisse mit eindeutig antisemitischen Führern schmiedet – vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Philanthropen George Soros führte, bis zum philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte – und das trotz der Proteste der örtlichen jüdischen Gemeinden.
Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, hat schon in der Vergangenheit erklärt, er hoffe, daß die „böse Europäische Union, der Feind Israels“, sterben werde und suchte Unterstützung von Politikern der AfD. Der Haß des jüngeren Netanjahu auf die Palästinenser:innen trifft mit dem Haß der AfD auf Muslime zusammen. Der Kampf gegen ‚den Anderen‘ vereint solche rechtsgerichteten jüdisch-israelischen Politiker mit den Antisemiten, Islamophoben und Fremdenhassern. „Die Schengen-Zone ist tot, und bald wird es auch Ihre böswillige globalistische Organisation sein [i.a. also die EU] sein, und Europa wird dahin zurückkehren, frei, demokratisch und christlich zu sein!“, twitterte Yair Netanjahu, wohl ohne zu verstehen, daß Europa gerade vor (!) der Gründung der EU vereint war im Haß auf ‚den Anderen‘ und die EG / EU das größte europäische Friedensprojekt der Nachkriegsgeschichte ist.
Rechtsradikalen Kräfte in Europa und weltweit wachsen – und zum Erstaunen der Historiker:innen gibt es Juden wie Benjamin Netanjahu und seinen Sohn Yair, die sie unterstützen und damit diejenigen Jüdinnen und Juden gefährden, die auf diesem Kontinent leben.
Es geht auch um eine Regierung, die eine sog. ‚Justizreform‘ auf den Weg gebracht hat, und mit ihr nicht nur die Gewaltenteilung, zentral für demokratischen Gesellschaften, aufheben will. Eine Regierung, deren Mitglieder teilweise aus einem rechtsradikalen, gewaltbereiten Siedlermilieu kommen, die davon reden, ‚Gaza auszulöschen‘ und einen blutigen Krieg gegen die gesamte sozial-politisch-kulturelle Einheit des Gaza-Streifen führen und immer wieder humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza blockieren. Eine Regierung, unter der sich religiös gebende, rechtsradikale gewaltbereite Siedler:innen unter dem Schutz des israelischen Militärs tun und lassen können, was sie wollen, es zu noch nie dagewesenen Plünderung, Zerstörung von Häusern und einer damit verbundenen Vertreibungswelle im Westjordanland gekommen ist: Mehr als 40.000 Palästinenser:innen, Christ:innen wie Muslima und Muslime, sind bereits vertrieben worden. Diese Siedler:innen wollen große Teile der Westbank, Teil eines zuküftigen Staates Palästina, ethnisch säubern. Oder wie ein jüdisch-israelischer Soziologe formulierte: „Furcht, Militarismus und Messianismus sind die drei Aspekte, die unsere Gesellschaft bestimmen. Wir haben die Kontrolle über den religiösen Nationalismus verloren“. Er meint die Macht der Siedlerbewegung in allen staatlichen Organisationen, die Radikalisierung und Gewalt der Siedler-Jugend, die keine Autorität mehr akzeptiert und einen Ethno-Nationalismus, der mit allen Mitteln ein ‚Groß-Israel‘ schaffen will und davon träumt, alle Palästinenser:innen zu vertreiben“.
Diese Politik – wie es auch Omri Boehm tut – als völkerrechtswidrig zu kritisieren und alternative Gesellschaftsmodelle in dieser seit Jahrzehnten festgefahrenen Situation zu entwickeln, hat nichts mit Antisemitismus zu tun – auch wenn man diese natürlich kritisieren kann. Vielmehr: Einer solchen grundsätzlich rechtsgerichteten, ethno-nationalistischen Regierung sollte man:frau im Bewußtsein des „Nie wieder!“ kritisch begegnen. Denn die wirklichen Freunde und Freundinnen Israels sind nicht die Rechtsradikalen und die Siedler:innen.
Im Blick auf die vielzitierte ‚Staatsräson‘ sollte eine ‚Solidarität der Werte‘ das eigentliche Thema sein. Oder, wie es der Direktor der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt a.M., Prof. Dr. Meron Mendel, formuliert hat: „Es ist klar, daß für Deutschland gelten muß: ‚We stand with Israel‘ Aber was heißt das konkret? Dies sollte meiner Ansicht nach heißen: Wir unterstützen die israelische Zivilgesellschaft; diejenigen, die eine Rückkehr der Geiseln fordern und nicht müde werden, daß wir über die Geiseln sprechen; die sehen, daß die Demokratie in Israel mit der aktuellen Regierung und mit der anhaltenden Besatzungspolitik erodiert; die sehen, daß der Krieg zu Ende gehen muß, um sich der Friedensbildung zuzuwenden“.
Dann – und nur dann wird Friede sein zwischen dem Fluß und dem Meer, ein Friede der allen gilt und alle einschließt.
In einem Interview in der Frankfurter Rundschau befragt Inge Günther den israelischen Shoa-Forscher Amos Goldberg über die Beziehungen seines Landes zu Ultrarechten aus aller Welt und warum er Genozid-Vorwürfe für stichhaltig hält, auch wenn Gaza nicht Auschwitz ist.
Veranstaltungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Straße der Pariser Kommune 8A | 10243 Berlin
02. April 2025, 19:00 – 21:00 Uhr | Anmeldung erwünscht
Die israelische Gesellschaft ist eine Kriegsgesellschaft. Sie ist daran gewöhnt, militärische Lösungen als alternativlos zu sehen, als Grundbedingung für die Existenz des Staates und ihre Sicherheit. Mit jedem Krieg und jeder Generation vertieft sich das militärische Denken und bildet die Grundlage für die Bereitschaft zu weiteren Kriegen und für die Dehumanisierung von Palästinenser*innen. Was sind die Grundlagen für die Langlebigkeit militaristischen Denkens in der Gesellschaft? Was sind seine Folgen? Wie wirkt sich der Militarismus auf unterschiedliche Teile und Gruppen in der israelischen Gesellschaft aus?
as Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich diesen und weiteren Fragen in einem neuen Reader der angenommen: dieser möchte sowohl den Ursprüngen und Erscheinungsformen des militaristischen Diskurses in Israel als auch seiner gesellschaftlichen Funktion nachgehen. Wir lassen dabei progressive israelische Stimmen zu Wort kommen, die infolge ihrer Analyse des israelischen Militarismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen auch Alternativen zum gegenwärtigen unhaltbaren Status quo aufzeigen. In dieser Podiumsdiskussion wollen wir einerseits die Schwerpunkte des Readers vorstellen und diskutieren, andererseits aber auch die Verbindung herstellen zu den Erfahrungen von Menschen in Israel aus unterschiedlichen Perspektiven
Panelist*innen:
Rela Mazali, Friedensaktivistin und Forscherin, u.a. für «New Profile» u. Beitragende zum Reader
Tali Konas, Co-Herausgeberin des Readers und Redakteurin für die Homepage der RLS Israel (www.rosalux.org.il )
Donia Abbas, Projektmanagerin im Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv
Moderation:
Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv
Die Veranstaltung findet in englischer Sprache mit deutscher Verdolmetschung statt.
