Im ORF heißt es dazu: „Mehr als zwei Jahre nach dem beispiellosen Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer Extremistengruppen in Israel verweigert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Statt der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission befürwortet der 76-Jährige die Ernennung einer Regierungskommission.“
Times of Israel: „Lawmakers advance bill for politically appointed Oct. 7 probe in place of state inquiry“
Haaretz: Netanyahu Ministers Approve Government-controlled Oct. 7 Probe, Push Judicial Overhaul Bills – A committee of Israeli ministers has approved on Monday to advance a bill establishing an investigation into Hamas‘ October 7 attack, a Likud-sponsored proposal that would give Prime Minister Benjamin Netanyahu’s government influence over the inquiry’s composition and mandate.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen israelischen Antrag auf Einstellung seiner Ermittlungen zum Gaza-Krieg abgelehnt und die Gültigkeit der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant bestätigt.
Die Ermittlungen erstrecken sich auch auf die Ereignisse nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Israel lehnt jedoch die Zuständigkeit des IStGH ab und bestreitet, Kriegsverbrechen begangen zu haben, und behauptet, daß seine Kampagne im Gazastreifen darauf abziele, die Hamas auszuschalten.
Der IStGH hatte ursprünglich auch gegen den Hamas-Führer einen Haftbefehl erlassen, der jedoch nach Berichten über seinen Tod aufgehoben wurde. Die aktuelle Entscheidung betrifft nur einen von mehreren israelischen Einsprüchen. Wann der IStGH über die weiteren entscheidet, ist noch unklar.
Der Zionismus präsentiert sich als absolute Alternative zur »Endlösung der Judenfrage«. Entsprechend schöpft der zionistische Staat aus dem Erinnerungskapital der Shoah seine Rechtfertigung und viele seiner politischen Argumente. Der inflationäre Griff nach diesem Erinnerungskapital verbraucht und verspielt es, besonders seit dem 7. Oktober 2023, mit dem Ergebnis, daß der Zionismus nicht mehr auf diese Erinnerung zurückgreifen kann und er seine Manifestation, den Staat Israel, delegitimiert.
Prof. Dr. Moshe Zimmermann ist Professor emeritus für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität (West-)Jerusalem. Zwischen 1986 und 2012 war er Direktor des Richard-Koebner-Minerva-Zentrums für Deutsche Geschichte.
Jürgen Kaube ist Herausgeber sowie Chef des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Träger des Ludwig-Börne-Preises 2015.
Wieder einmal ein Hinweis auf eine spannende Initiative
Aus der Selbstbeschreibung:
„Die Geschehnisse in Gaza tragen weltweit zu gesellschaftlichen Spaltungen bei. Auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung befeuert Unmut in der Gesellschaft. Und wir finden die Situation schon seit einiger Zeit untragbar. Wir haben als private BürgerInnen daher den Verein „Don`t look away“ gegründet.
Wir stehen auf genau einer Seite: und zwar der der universellen Menschenrechte und des internationalen Rechts. Wir fordern besonders von der Bundesregierung und der Europäischen Union konsequente Handlungen bezüglich der in Gaza stattfindenden genozidalen Verbrechen.
Wir setzen uns schwerpunktmäßig dafür ein, dass die Bundesrepublik sich endlich für die Durchsetzung von Menschenrechten und internationalem Recht in ihrer Beziehung zu Israel einsetzt und die deutsche Außenpolitik danach ausrichtet sowie gemeinsam mit der EU-Kommission Konsequenzen folgen lässt.
Zudem fordern wir, dass Deutschland sich seinen vielen internationalen Partnerländern anschließt und den Staat Palästina anerkennt. Das Leiden und Sterben in Gaza geht uns sehr nahe. Insbesondere nach dem vermeintlichen Waffenstillstand nehmen wir eine abnehmende öffentliche Aufmerksamkeit wahr und möchten die durch Deutschland unterstützten Völkerrechtsverbrechen nicht akzeptieren. Wir sind eine Organisation aus der Mitte der Bevölkerung und sehen den Kampf gegen Antisemitismus und gegen Rassismus als gemeinsame Aufgabe an.
Unsere Forderungen werden – Umfragen zufolge – von einer Mehrheit der Deutschen getragen. Wir möchten den Menschen einen Raum für Trauer und politischen Unmut bieten, die zwar grundsätzlich politisch interessiert sind, sich aber bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht öffentlich positioniert haben.
Seit August organisieren wir einmal monatlich Kundgebungen in München, Berlin und Köln (bald auch in Regensburg): hier verlesen wir die Namen der Kinder, die seit dem 7. Oktober in Gaza und Israel getötet wurden und stellen unsere politischen Forderungen. Uns ist symbolisch wichtig, dass getötete Kinder Sichtbarkeit erhalten, unterschiedliches Leid und Trauma gewürdigt wird und die unglaubliche Zahl der getöteten Kinder in Gaza (laut neuen Zahlen des Max-Planck Instituts bisher mindestens 30.000 direkt getötete Kinder) deutlich wird. Wir freuen uns, wenn Sie die Informationen zu diesen Kundgebungen mit uns zusammen verbreiten und selbst daran teilnehmen, etwa Namen verlesen oder eine Rede halten.
Die nächste Kundgebung in München findet statt am 27.12.2025 um 13.00 Uhr in der Sendlinger Straße.
Des Weiteren formulieren wir derzeit einen Offenen Brief, der sich an die Oberbürgermeister der Städte richtet, in denen wir Kundgebungen veranstalten. Wir fordern die Politiker:innen direkt auf, nach dem Vorbild Schweiz verletzte Kinder aus Gaza in unseren Krankenhäusern aufzunehmen und zu behandeln.
Kann eine präsidiale Begnadigung für eine nicht eingestandene Schuld ein Land befrieden / einen … (Nixon im Hintergrund?)
In Israel läuft dazu die Debatte. Die Position von New Jewish Narrative ist klar:
„Prime Minister Netanyahu refuses to let a Commission of Inquiry look into the failures of his government that led to October 7th. His government has tried to eliminate the power of the Israeli judiciary to check the power of politicians. This pardon request is only the most recent of his efforts to avoid accountability. President Herzog should turn him down. Without accountability there is no democracy. (Photo by Kobi Gideon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0.)“
Wie kann man (~frau) um Begnadigung ersuchen, wenn keine Schuld vorliegt? Hier der Bericht der Times of Israel über die neue Pirouette des Ministerpräsidenten…
Die israelische Wasserbehörde hat begonnen, entsalztes Wasser in das „galiläische Meer“ einzuspeisen, um dem weiteren Absinken des Wasserspiegels entgegen zu wirken. Ein historisches Experiment, dessen Ausgang auch für andere Teile der Welt von bedeutung sein kann.
Ein Bericht dazu in der Times of Israel (Weiteres dazu soll folgen)
Im Oktober 2026 – oder früher? Was wird es sein, was müßte es sein mit der politischen Beteiligung der Araber:innen / Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft?
Ein Gespräch der Abraham Initiatives
As the ceasefire takes hold and Israeli society approaches elections in October 2026, if not before, the importance of Arab civic participation and Jewish-Arab political partnership is becoming clearer.
Join Abraham Initiatives’ co-CEO Amnon Be’eri Sulitzeanu and former co-CEO and current advisor Thabet Abu Rass on Monday, December 8, at 8:00 a.m. PT / 11:00 p.m. ET / 18:00 Israel for a discussion on the important work being done to increase Arab voter turnout in the next Israeli elections and encourage political cooperation.
The conversation will be moderated by Anat Saragusti, The Abraham Initiatives‘ Board member and trailblazing journalist advocating for inclusion in Israeli media.
Aufrechter Gang – so läßt sich das Leben Judith Bernsteins treffend beschreiben, lange Jahre mit Ihrem Mann Reiner Bernstein an ihrer Seite – aufrecht in ihrer Haltung für Menschenrechte und Menschenwürde, unerschrocken, wenn es dafür auch galt, israelische (Regierungs-)Politik zu kritisieren. Unvergessen ihr Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, für Dialog und Verständigung, gerade in ihren Stadt München (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe – https://www.jpdg.de) , unvergessen auch ihr Einsatz für die Genfer Initiative (seit 2003), der an der Vision eines palästinensischen Staates neben Israel festhielt.
Hier noch einmal ein Hinweis auf ein Interview, das Heinz Michael Vilsmeier im Mai 2024 mit ihr geführt hatte (Auch in Buchform erschienen)
Since the massacres of 7 October 2023 in Southern Israel, the country’s democratic civil society has been facing multiple challenges. One of these is the systematic obstruction of the work of human and civil rights organizations.
Am 26. November 25 soll es zu diesem Thema auch eine Online-Veranstaltun geben (Infos folgen ggfs.)
