Kategorie: Demokratie

Es handelt sich um eine Annexion

Hanno Hauenstein interviewt für die taz die israelische Soziologin Yael Berda

Ein kleines Zitat:
„Welches Interesse verfolgen die Siedler in Ihren Augen denn mit dem Justizcoup?

Sie brauchen ihn. Sie müssen das Oberste Gericht beseitigen, weil es ihrer Umgestaltung Israels zu einem exklusiv jüdischen Land im Weg steht. Gleichzeitig gibt es zum ersten Mal seit der Ermordung des damaligen israelischen Premiers Rabin heute einen wachsenden Teil der israelischen Bevölkerung, der sagt: ‚Wir wollen kein religiöses Land. Wir wollen keinen Apartheidstaat. Wir wollen keinen endlosen Krieg.‘ Sie begreifen, dass sie nicht länger nur zuschauen können.“

Ein Stadtspaziergang durch/in Berlin

1948: Israelische Unabhängigkeit – palästinensisches Trauma?

Zur Geschichte und Gegenwart des Konflikts um Israel / Palästina

Auf diesem Stadtspaziergang mit Martin Forberg möchte ich sowohl palästinensische als auch israelische, sowohl israelische als auch palästinensische Perspektiven vorstellen. In diesem Sinn ist er von einem binationalen Ansatz getragen. Es geht dabei auch darum, was heute für die Menschenrechte aller in Israel/Palästina getan werden kann. Und wie in einer Stadt wie Berlin zugleich allen Formen von Rassismus entgegen getreten werden kann – Antisemitismus und anderen Ausprägungen.

Treffpunkt:

Ecke Jerusalemer Straße / M-Straße (Mohrenstraße, zukünftige Anton-Wilhelm-Amo-Straße) 37, 10117 Berlin. Vor der Fassade am Bundesjustizministerium mit dem Zitat von Albert Einstein

(“Wenn es sich um Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen”)

Weitere Termine: 1. Oktober 2023, 5. November, 3. Dezember 2023, jeweils 15 bis 17 Uhr  

Teilnahmebeitrag: „13 €, ermäßigt 10 €.
Infos unter: martin.forberg@web.de.

Vor 75 Jahren, am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. In diesem Datum spiegeln sich mehrere Entwicklungen von unterschiedlicher Dramatik.

Auf die Gründung des Staates Israel warf erstens der nazideutsche Völkermord an den Jüdinnen und Juden Europas (und auch Nordafrikas) seinen Schatten.

Zweitens war diese Staatsgründung mit der Vertreibung und Flucht von 700 000 Palästinenser:innen verbunden. Für diese Vertreibung wurde schon in den 1950er Jahren der Begriff „Nakba“ (Arabisch für „Katastrophe“) geprägt. Sie wurde von palästinensischen und israelischen Historiker:innen bereits seit den 1950ern und besonders in den 1980ern untersucht, so etwa von den „Neuen Historiker:innen“ in Israel, wie Simha Flapan, Benny Morris, Avi Shlaim, Tom Segev und Ilan Pappe.

Drittens waren die Ereignisse um das Jahr 1948 von einem Krieg zwischen den benachbarten arabischen Staaten und Israel geprägt: die Armeen dieser Staaten griffen den jungen Staat Israel an. Der palästinensische Historiker Walid Khalidi hat schon in den 1950ern die These vertreten, daß der „Palästina-Krieg“, oder „Unabhängigkeitkrieg“ (letztlich zwischen 1947 und 1949) aus zwei getrennten Kriegen bestanden habe.

Viertens kann die Nakba zusammen mit dem Schicksal arabischer Jüd:innen zwischen 1941 und den 1960ern betrachtet werden: es gab in diesem Zeitraum u.a. Pogrome in verschiedenen arabischen Ländern, Vertreibungen und ebenfalls Entscheidungen von arabischen Jüd:innen für eine Auswanderung oder Aktionen der israelischen Regierung, die dies bezweckten.

Das Leid der von verschiedenen Formen des Nationalismus Betroffenen sollte aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Und fünftens ist die aktuelle Situation in Israel/Palästina von großer Bedeutung und Dringlichkeit:

Allein 2023 ist eine enorme Zuspitzung mit Opfern auf beiden Seiten – zahlenmäßig besonders bei Palästinenser:innen – festzustellen. Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen in Israel werden durch die rechteste Regierung, die es je in Israel gab, gefährdet. Viele Israelis demonstrieren derzeitig dagegen. Zugleich verschärft diese Regierung die Siedlungs- und Verdrängungpolitik in den seit 1967 besetzten Gebieten Westjordanland und Ost-Jerusalem. Auch deshalb ist die These von einer Fortsetzung der Nakba leider kein Hirngespinst.

Israel zu unterstützen bedeutet, …

… sich der feindlichen Übernahme Israels zu widersetzen

Ein Interview von Bauke Baumann, Referent der Heinrich-Böll-Stiftung für den Nahen Osten, mit Frances Raday, Professorin für Recht und Präsidentin des Concord Research Center for Integration of International Law in Israel an der Haim Striks School of Law.

Wolfgang Benz in der FR

In einem Interview mit Michael Hesse spricht der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz über das Verhältnis von Deutschen zu Israel, den ‚Fall‘ Muriel Asseburg und den BDS-Boykott.

Deutsch-Polnisches Haus

Ort des Gedenkens, der Begegnung und des Verstehens – Umfassendes Eckpunktepapier zum Deutsch-Polnischen Haus liegt vor

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat am 29. August 2023 in Berlin gemeinsam mit der Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann, sowie Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, und Prof. Dr. Peter-Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, das Eckpunktepapier zum geplanten „Deutsch-Polnischen Haus“ vorgestellt.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärt:

„Die Einrichtung des ‚Deutsch-Polnischen Hauses‘ ist eines der wichtigsten erinnerungs- und kulturpolitischen Projekte Deutschlands. Unser zentrales Anliegen ist es, im Herzen Berlins einen Ort zu schaffen, der den polnischen Opfern des nationalsozialistischen Deutschlands gewidmet ist und der die Begegnung und Auseinandersetzung mit unserer Geschichte fördert. Wir wollen an diesem Ort Wissen über das Leid der Polinnen und Polen zwischen 1939 und 1945 vermitteln sowie auch über die deutsch-polnische Geschichte insgesamt informieren. Durch Wissen wollen wir würdiges Gedenken schaffen – denn Kenntnis der Geschichte ist eine wichtige Voraussetzung für ein gemeinsames Erinnern für die Zukunft.“

Staatsministerin Dr. Anna Lührmann sagt:

„Das ‚Deutsch-Polnische Haus‘ wird ein Ort der Begegnung in Verantwortung vor der Vergangenheit. Besonderen Stellenwert wird das Gedenken an die deutschen Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs einnehmen. Wir schaffen auch einen Ort, an dem wir gemeinsam in die Zukunft blicken. Diesem Haus sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen!“

Das vorgelegte Eckpunktepapier wurde durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in enger Partnerschaft mit dem Deutschen Polen-Institut erarbeitet. Es umfaßt ein detailliertes Konzept zum Deutsch-Polnischen Haus, das neben einem Gedenkzeichen für die Opfer des deutschen Krieges gegen und der Besatzung von Polen auch Ausstellungen zur Geschichte der deutschen Besatzung Polens sowie zur deutsch-polnischen Geschichte in sich vereinen soll. Zudem sollen Bildungsprogramme angeboten und Begegnungen ermöglicht werden, beispielsweise durch Lesungen, Konzerte oder Vorträge.

Das Deutsch-Polnische Haus soll im Zentrum Berlins errichtet werden. Bis zur Errichtung des Hauses sind Veranstaltungen und eine Wanderausstellung geplant, die an die polnischen Opfer der deutschen Verbrechen erinnern.

Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, erklärt:

„Kern des ‚Deutsch-Polnischen Hauses‘ ist die Wissensvermittlung über die deutsche Besatzungsherrschaft in Polen und die Würdigung der Opfer. Dazu zählen auch die noch immer wirkmächtigen Traumata von Krieg, Massenmord und Zerstörung. Zugleich wird die über tausendjährige und für zwei Nachbarn, für zwei große Kulturnationen in der Mitte Europas einzigartige Verflechtungsgeschichte bis in die Gegenwart hinein auf vielfältige Weise beleuchtet. Dieser Ort soll ein ‚Labor‘ der Freundschaft, der historischen Bildung und des künstlerischen Austausches, des gegenseitigen Verständnisses und beidseits achtungsvollen Umgangs in einem gemeinsamen Europa sein.“

Prof. Dr. Peter-Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, ergänzt:

„Das ‚Deutsch-Polnische Haus‘ wird ein Leuchtturm der Empathie: So wie hier sind Deutsche Polen noch nie gegenübergetreten – mit Gedenken, mit Information und mit einem breit gefächerten Bildungsangebot, symbolisch markant in der Mitte Berlins, nur hundert Kilometer von Polen entfernt. Ich freue mich, daß unsere Initiative, die das Deutsche Polen-Institut seit 2017 begleitet und mitgestaltet, nun ein großes Stück vorankommt. Wir wollen Deutsche und Polen miteinander ins Gespräch bringen, jungen Menschen vermitteln, wozu Nationalismus und Faschismus im 20. Jahrhundert führen konnten und dazu beitragen, dass wir voneinander und übereinander lernen.“

Hintergrund:
Am 30. Oktober 2020 beschloß der Deutsche Bundestag in Berlin einen Ort zu errichten, der den polnischen Opfern des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzung Polens gewidmet ist. Das Auswärtige Amt erarbeitete mit Unterstützung einer deutsch-polnischen Expertenkommission sowie eines politischen Beirats ein erstes Konzept. 2022 übernahm die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die Zuständigkeit und bat die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gemeinsam mit dem Deutschen Polen-Institut ein Konzept für die Errichtung eines „Deutsch-Polnischen Hauses“ auszuarbeiten. Die hierzu bei der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eingerichtete Stabsstelle nahm im März 2023 ihre Tätigkeit auf. Im Frühjahr 2024 soll ein Realisierungsvorschlag vorliegen, über den dann der Bundestag entscheiden wird.

Das Eckpunktepapier zum „Deutsch-Polnischen Haus. Gedenken – Begegnen – Verstehen“ kann hier auf Deutsch und Polnisch herunterladen.

Anschlagsserie auf Gedenkstätten in Deutschland

Volker Witting auf der Seite der Deutschen Welle zu aktuellen Entwicklungen

Antisemitismus, Rassismus, Homophobie – Anschläge auf Gedenkstätten häufen sich. Was sind Gründe für diese Attacken auf Demokratie und Minderheiten?

Fromm und gegen die Besatzung?!

Die Religion muß nicht im babylonischen Gefängnis des / eines rechten Nationalismus‘ stecken, auch nicht in Israel – Eine Podcastfolge des New Israel Fund: Ground Report und Mikhael Manekin

This week’s guest is Mikhael Manekin. Mikhael is an anti-occupation activist, Director of the Alliance Fellowship, and an Orthodox religious Jew living in Jerusalem. The narrative around the fight for Israel’s values – within the Jewish community –  is often told as one with a stark divide: where “Secular Left” faces off against “Religious Right“. And it’s true that, oftentimes religious observance and right wing politics in Israel do go hand in hand. But Mikhael challenges that narrative. In this episode, we talk to Mikael about how the religious community fits into the struggle to end the occupation, the struggle for peace, equality, and justice.

Und was läßt sich bei uns zum ‚Elephanten im Raum‘ sagen?

Charlotte Wiedemann in einem Beitrag auf taz.de:

[….] „Es hilft auch nicht, sich hinter Aussagen von Juden/Jüdinnen zu verstecken. Zu glauben, nur Juden dürften Israels Politik kritisieren, wäre seltsam identitär. Und um zu erahnen, wie die Ku-Klux-Klan-Gestalten in Netanjahus Koalition die humanistischen Traditionen des Judentums beleidigen, muss ich nicht Jüdin sein. So wie es der Aufklärung dienen kann, gegen reaktionären Islamismus progressive muslimische Stimmen zu zitieren, lassen sich gegen den Ethnonationalismus jüdische Antipoden anführen.
Doch enthebt einen dies eben nicht davon, eine eigene Position zu beziehen. Die sollte, vom Deutschen aus, stets die Geschichte im Blick haben, auch den heutigen Antisemitismus. Gleichgültigkeit und Wegsehen lassen sich indes nicht mit dem Holocaust begründen.“

Nachtrag am 21. August 2023

Beitrag von Wolfgang Iro in der Frankfurter Rundschau: Die Diskussionskultur hierzulande über Antisemitismus verweigert sich der Realität in Israel und den besetzten Gebieten.

Der Elephant im Raum

„Elephant in the Room“ – so lautet der Titel eines Manifests, das aus den USA kommt. Aktuell (17.8.23) haben 1.719 überwiegend jüdische Wissenschafter:innen sich der Erklärung angeschlossen.

The Elephant in the Room

We, academics and other public figures from Israel/Palestine and abroad, call attention to the direct link between Israel’s recent attack on the judiciary and its illegal occupation of millions of Palestinians in the Occupied Palestinian Territories. Palestinian people lack almost all basic rights, including the right to vote and protest. They face constant violence: this year alone, Israeli forces have killed over 190 Palestinians in the West Bank and Gaza and demolished over 590 structures. Settler vigilantes burn, loot, and kill with impunity.

Without equal rights for all, whether in one state, two states, or in some other political framework, there is always a danger of dictatorship. There cannot be democracy for Jews in Israel as long as Palestinians live under a regime of apartheid, as Israeli legal experts have described it. Indeed, the ultimate purpose of the judicial overhaul is to tighten restrictions on Gaza, deprive Palestinians of equal rights both beyond the Green Line and within it, annex more land, and ethnically cleanse all territories under Israeli rule of their Palestinian population. The problems did not start with the current radical government: Jewish supremacism has been growing for years and was enshrined in law by the 2018 Nation State Law.

American Jews have long been at the forefront of social justice causes, from racial equality to abortion rights, but have paid insufficient attention to the elephant in the room: Israel’s long-standing occupation that, we repeat, has yielded a regime of apartheid. As Israel has grown more right-wing and come under the spell of the current government’s messianic, homophobic, and misogynistic agenda, young American Jews have grown more and more alienated from it. Meanwhile, American Jewish billionaire funders help support the Israeli far right. 

In this moment of urgency and also possibility for change, we call on leaders of North American Jewry – foundation leaders, scholars, rabbis, educators – to

  1. Support the Israeli protest movement, yet call on it to embrace equality for Jews and Palestinians within the Green Line and in the OPT. 
  2. Support human rights organizations which defend Palestinians and provide real-time information on the lived reality of occupation and apartheid.
  3. Commit to overhaul educational norms and curricula for Jewish children and youth in order to provide a more honest appraisal of Israel’s past and present.
  4. Demand from elected leaders in the United States that they help end the occupation, restrict American military aid from being used in the Occupied Palestinian Territories, and end Israeli impunity in the UN and other international organizations.

No more silence. The time to act is now.

Die aktuelle Liste der Unterzeichnenden findet sich online.

Von draußen – und drinnen – draufgeschaut

Peter Kuras („Writer and translator, born and raised in Traverse City, Michigan, lives in Berlin“) auf Jewish Currents zu:

The Strange Logic of Germany’s Antisemitism Bureaucrats
An army of antisemitism commissioners was supposed to help Germany atone for its past. Critics say it is evidence of a memory effort gone haywire.