Das letzte Licht von Chanukka, Shabbat beginnt, es ist noch Freitag (und heue und gestern auch der Tag des großen Mystikers Johannes vom Kreuz), die Gewalt geht weiter … wie lange noch …
Hier die Einladung zur einer Zoom-Begegnung mit Rabbi Arik Aschermann von Torat Tzedek über die Situtation in der Westbank. Hier zur gesamten Mail, in der noch mehr zur wichtigen Arbeit von Torat Tzedek zu finden ist.
76 Jahre ist es heute her … der Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen war keine Lösung, aber eine Regelung, bei der beide Seiten etwas erreicht hätten, beiden etwas geblieben wäre – und keine Seite gegen die andere alles bekommen hätte … keine Lösung, aber eine Regelung…
Noch ist „Waffenruhe“ im Gazastreifen, wer weiß wir lange noch. In der Westbank wird im Windschatten versucht, weiter(e) Fakten zu schaffen, alles keine guten Aussichten für eine Zukunft, in der beide Seiten Platz haben müssen.
Hier ein dringender Appell von Eitay Mack zur aktuellen Situation in der Westbank.
Im Dienstags-Zoom des diAk haben wir ihn am 5. Dezember 18.00 Uhr zu Gast, schon einmal zur Vorbereitung ein Gespräch mit Dr. Steffen Hagemann (Kaiserslautern): Der Krieg zwischen Israel und der Hamas und die US-Außenpolitik – Podcast der Atlantischen Akademie.
Mitten im Warten auf weitere Freilassungen, darauf, daß in dieser Situation etwas entstehen könnte, aus dem weitere gewaltminimierende Schritte möglich werden könnten …, das ist schon viel …
In der ZEIT schreibt Daniel Etter – und fast so wichtig, jedenfalls so interessant, wie die lohnende Lektüre dieses nach dem Grauen (dem nicht Schwarz-Weißen) suchen-, ist ein Blick in die Leser:innenzuschriften, auch wenn die Anonymität sicher der Wert einschränkt …
Die Brüsseler EU-Kommission hat einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der die zusätzliche Untersuchung über die Verwendung von EU-Hilfsgeldern an die Palästinenser:innen darstellt.
Wie weit ist eine „Vereinbarung“ über ein (kurzes?) Schweigen der Waffen und die Freilassung von Geiseln noch entfernt?
Jack Khoury weist in der Haaretz zu Recht auf die wachsenden Spannungen an der „dritten“ Front, der Westbank hin, hier ein paar Zitate aus dem Beitrag:
„If, before the war, incidents were focused on the northern West Bank, between Nablus and Jenin, since October 7 there has not been a city or refugee camp in which clashes have not been recorded.
In addition to the large number of dead and wounded, there has also been a drastic increase in the number of people arrested in the West Bank, including East Jerusalem. Close to 3,000 people have been detained since the start of the war. The Palestinian Prisoners’ Administration notes that such a large number of arrests in such a short time has not been seen since the Second Intifada. (…)
Israel can continue to crush the Gaza Strip under the banner of “hunting Hamas” and it can bulldoze the West Bank under the slogan of “fighting terrorism,” but in between, we must understand that with force and more force there will be no horizon for either side. For every fatality, another generation of young Palestinians will emerge and will join the struggle against Israel, seeing themselves as freedom fighters.
Every time Israel punishes the Palestinians by deducting taxes it collects on their behalf, it puts another nail in the coffin of the PA. Every expropriation of land for the construction of another outpost, every roadblock, every closure, every narrowing of civilian living space, closes another window of hope for change.
A month and a half after the war began, someone in Israel needs to realize that another attack and more force will only increase the anger and frustration among another generation of Palestinians. (…)“
„In Israel, October 7 is often described – and rightly so – as a trauma that will lead to fundamental change, both social and political. The question is what kind of change Israel hopes for. A society that aspires to change for the better must rise from a crisis and think about reality. Because even after the crushing of Hamas and the paralyzing of the PA, the Palestinian people will not go away – not in the Gaza Strip and not in the West Bank.“
Podcast der US-amerikanischen Sektion von Peace Now über Pläne/Überlegungen/Hoffnungen von Teilen der (messianischen) Siedlerbewegung zur Wiedererrichtung der Siedlungen im Gazastreifen.
Ideological settlers are seriously talking about plans to resettle the Gaza Strip, to re-establish Gush Katif and turn back the clock on the 2005 disengagement, which they perceive as a national trauma. Eyal Lurie Pardes, a visiting fellow at Washington’s Middle East Institute, discusses this matter.
Nicht nur die Gewalt geht weiter, auch die Mengen an Fehl-, Falsch- und Halbfalschmeldungen nehmen zu, Gerüchte, Vermutungen, ungeprüfte Meldungen … Die International Crisis Group ist seit Jahren ein zuverlässiges Medium, was Einschätzungen und Prognosen, soweit diese in der Politik verläßlich sein können, liefert.
Aktuell bietet die Seite eine Einschätzung von Mairav Zonszein, Senior Analyst, Israel-Palestine, über die Gewalt der Siedler, die selbst den US-Präsidenten zu entsprechenden Interventionen veranlaßt hat und die doch sehr unter dem Radar der Ereignisse im Gazastreifen bleibt.
Veranstaltungder Böll-Stiftung in Berlin und im Livestream
Dienstag, 07. November 2023 | 18.00 – 21.30 Uhr
Wie sich die Zivilgesellschaft in Israel, Deutschland und Europa für die Stärkung von Justiz und Demokratie einsetzt
Strategien und Instrumente illiberaler Akteur:innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, daß Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur:innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.
Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.
Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.
Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur:innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.
Mit:
Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)
Moderation:
Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland)
