Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik in den palästinensischen Gebieten
Muriel Asseburg schreibt über strukturelle Hürden und pragmatische Ansatzpunkte
FORSCHUNGSGRUPPE AFRIKA UND MITTLERER OSTEN | AP NR. 01, FEB. 2024
SWP-Arbeitspapier
Kategorie: Annexion
3sat – Kulturzeit: Wege zum Frieden
An diesem (westlichen) Ostern ein Hinweis auf einen Beitrag bei 3sat: Israel – Wege zum Frieden
Der Krieg im Gazastreifen – ausgelöst durch das blutige Massaker der Hamas am 7.Oktober – dauert an, fast schon ein halbes Jahr, mit mehr als 30.000 Toten und einem Gebiet, das für lange Zeit unbewohnbar geworden ist. Den Millionen Binnenflüchtlingen fehlt es am Notwendigsten, eine humanitäre Katastrophe und kein Ende in Sicht, Wunden auf beiden Seiten. Wie kann es so zu einer friedlichen Lösung kommen, wie soll er aussehen, der Tag danach?
Wir haben mit zwei Experten über ihre Vision für einen Frieden gesprochen: die palästinensische Anwältin Hiba Husseini ist seit 1994 Rechtsberaterin bei Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Andreas Reinicke, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Frieden im Nahen Osten, leitet das Deutsche Orient-Institut in Berlin.
The Israeli Initiative
Einladung zur Online-Präsentation: Thursday, March 28th, 18:30 Israel time/11:30 ET.
Register – Website – PDF-Download
The latest publication from the Mitvim Institute/Berl Katznelson Center – the Israeli Initiative:
The Initiative aims to turn the tragedy of October 7th and the ensuing war into a political turning point between Israel, the Palestinians, and the Arab World.
The Israeli Initiative offers a three-phase plan. The first phase focuses on a shift from warfare to rehabilitation. The second phase aims to prepare the ground for a stable settlement. Finally, the third phase outlines a negotiation process over a two-state solution as part of regional normalization process between Israel and the Arab World. The plan was created by the Foreign and Security Team of Mitvim and the Berl Katznelson Foundation, which was established 24 hours after the October 7th massacre, with the support of the New Israel Fund. It was crafted by a group of top-tier diplomatic and security experts with decades of experience.
The Initiative stands out as the first comprehensive alternative published by Israel since the beginning of the war, which provides a voice to the Israeli liberal majority. It aims to serve as a feasible policy plan for those who have long opposed the government’s policies and its unwillingness to offer, or even deal with, political planning for the day after.
The Israeli Initiative not only recognizes the importance of a two-state solution, but also emphasizes its significance in ensuring the safety and security of both Israelis and Palestinians. By presenting a pragmatic approach and considering the evolving dynamics on the ground, this publication sets a new benchmark for future discussions and negotiations.
Wie Siedler:innen sich palästinensisches Land aneignen
Beitrag im Deutschlandfunk – online nachhörbar
Die massiven Völkerrechtsverletzungen der israelischen Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland werden in den meisten deutschen Medien allenfalls am Rande erwähnt. Der Deutschlandfunk hat in einer Audio-Dokumentation zum Thema „Landgrabbing: Die Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland“ dieses Vorgehen, das nach dem 7. Oktober stark zugenommen hat, anhand zahlreicher Beispiele dokumentiert.
Online-Konferenz: Israel After October 7
Haaretz / UCLA – Mehr Infos
Israel After October 7 | Mar. 17, 2024
Online | 12 PM (EST), 9 AM (PST), 6 PM (IL)
The Hamas assault on Israel on October 7 and the war it triggered in Gaza–by far the most deadly conflict between Israel and the Palestinians since 1948–are seismic shocks whose impact is yet to be fully understood.
What’s already clear is that the magnitude of these events will have major, long-term repercussions for Israel’s foreign relations, for Israeli-Palestinian relations, for Jewish communities worldwide, and for Israel’s domestic politics and societal relations.
This conference will explore these repercussions, offering insights and analyses from a wide range of speakers. Going beyond the news of the day, the conference will provide viewers from around the world with a much-needed comprehensive, yet nuanced, understanding of how the October 7 attack and resulting war have profoundly changed Israel and its critical relationships in an unprecedented fashion.
Her Voice, Our Future – Int’l Women’s Day
Join tomorrow for a special International Women’s Day webinar with Israeli, Palestinian, and international women changemakers – American Friends of the Parents Circle – Families Forum
Bushra Awad – bereaved mother, Forum member
Ayelet Harel – bereaved sister, Forum member, PCFF Board member
Huda Abuarqoub – UN Advisor for Article 1325 on women, peace, and security
Naomi Sternberg – gender and conflict resolution manager at the Geneva Initiative and peace activist
Zuhra Bahman – Regional Director for Search for Common Ground, Afghanistan
Hamutal Gouri – moderator and feminist peace activist
Thursday, March 7, 2024 – 1:00 PM EST (8:00 PM Jerusalem, 6:00 PM London)
Note: please register at the link above to receive the recording of the program
Geteilte Meinungen zur Lage in Israel und zum Krieg
Geteilte Meinungen zur Lage in Israel und zum Krieg
Bei der letzten Umfrage des Israel Democracy Institute in (West-)Jerusalem Ende Januar 2024 unter der Bevölkerung in Israel wird die Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der politischen Situation im Lande deutlich:
So schätzen mehr als die Hälfte der Befragten eine demokratische Regierungsführung in der Zukunft als pessimistisch ein; unter der arabischen Bevölkerung Israels sind es sogar mehr als drei Viertel. Ähnlich pessimistisch sieht die Bevölkerung die Sicherheitslage: mehr als die Hälfte sehen Israels Sicherheit in der Zukunft eher pessimistisch als optimistisch. Neuwahlen werden zwar vor dem regulären Termin 2026 mehrheitlich bevorzugt, aber hier ist die Stimmung uneinig, ob dies vor Ende des Krieges erfolgen sollte.
Weiteres zu den am 6. Februar 2024 veröffentlichten Umfrageergebnissen / PDF zum Download
Der Tag danach .. kommt
Auch wenn es aktuell schwerfällt, sich vorzustellen, daß dieser Krieg ein Ende finden wird (kann/muß …), ist es von großer Wichtigkeit, darüber nachzudenken, was am Tag danach kommt:
Hier zwei Reflexionen zu Thema:
What is a Revitalized Palestinian Authority? – Policy Paper von Yohanan Tzoreff / MITVIM
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Muriel Asseburg (SWP) in einem SWP-Comment zur Zukunft Gazas. Das Papier zeigt die Herausforderungen für eine nachhaltige Stabilisierung des Gazastreifens in den Bereichen Regierungsführung, Sicherheit, Wiederaufbau und politischer Rahmen auf und erläutert, was die EU und ihre Mitgliedsstaaten tun könnten.
Quo vadis UNRWA?
Hilfe an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA einstellen – und dann?
Ein Großteil der politischen Klasse Israels lehnt die UNRWA gerade wegen ihres symbolischen Wertes für die Palästinenser ab. Sie argumentieren, daß jede Einrichtung, die sich für die Wahrung des Rückkehrrechts der Palästinenser einsetzt, die Existenz und Legitimität des israelischen Staates unmittelbar bedrohe.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte am 31. Januar 2024 seine langjährige Forderung an die VN, die UNRWA zu schließen; am 7. Februar behauptete er, deren „Ersatz“ angeordnet zu haben.
Dabei stößt er jedoch auf Widerstand innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats, der anerkennt, dass die Dienste des Hilfswerkes eine unverzichtbare Quelle der Stabilität in den palästinensischen Gebieten und in den Nachbarstaaten sind. Sollte die UNRWA zusammenbrechen, würde die Verantwortung für die von ihr erbrachten Leistungen direkt auf die Schultern Israels als Besatzungsmacht im Gazastreifen und im Westjordanland sowie auf die Regierungen des Libanons, Jordaniens und Syriens innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche fallen – mit dem Risiko enormer Rückschläge für die lokale Bevölkerung.
International Crisis Group | Q&A | 7. Februar 2024
Why Donors Should Not Suspend Aid to UNRWA
Der Preis der Negierung der anderen Seite
„Um in Frieden leben zu können, muß sich Israel endlich mit den Palästinensern arrangieren, und das ist etwas, was Netanjahu während seiner gesamten Karriere abgelehnt hat. In seiner längsten Amtszeit als Ministerpräsident in der Geschichte Israels hat er die palästinensische Nationalbewegung unterminiert und ins Abseits gedrängt. Er hat seinem Volk versprochen, daß es auch ohne Frieden gedeihen kann. Er hat dem Land die Idee verkauft, daß es mit geringen nationalen und internationalen Kosten palästinensisches Land für immer besetzen kann.
Und selbst jetzt, nach dem 7. Oktober, hat er diese Botschaft nicht geändert. Das Einzige, was Netanjahu gesagt hat, ist, daß Israel nach dem Krieg einen „Sicherheitsperimeter“ um den Gazastreifen aufrechterhalten wird – ein kaum verhüllter Euphemismus für eine langfristige Besetzung, einschließlich eines Kordons entlang der Grenze, der einen großen Teil des knappen palästinensischen Landes verschlingen wird.“
Israel’s Self-Destruction. Netanyahu, the Palestinians, and the Price of Neglect
Aluf Benn in Foreign Affairs, 7. Februar 2024
