Kategorie: Annektion

Rechtsstaatlichkeit verteidigen, Illiberalismus abwehren

Veranstaltung der Böll-Stiftung in Berlin und im Livestream

Dienstag, 07. November 2023 | 18.00 – 21.30 Uhr

Wie sich die Zivilgesellschaft in Israel, Deutschland und Europa für die Stärkung von Justiz und Demokratie einsetzt

Strategien und Instrumente illiberaler Akteur:innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, daß Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur:innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.

Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.

Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.

Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur:innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.

Mit:

  • Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
  • Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
  • Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
  • Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
  • Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)

Moderation:

  • Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland) 

Sprache:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Zur Situation palästinenscher Hirten/Beduinen

Neuer Bericht von OCHA

Gedanken zum Neuen Jahr

Rabbi Arik Ashermans (Torat Zedek) Reflexionen an Rosh HaShanah 5784 – als Impuls für die zehn Tage des Nachdenkens bis zu Jom Kiippur.

Combatants for Peace zum Neuen Jahr

Mit dem Blick auf das Kommende, der Blick zurück:
Es ist kein Zufall, daß die Situation haute so ist, wie sie ist:

„They [these demonstrators that oppose this government] need to recognise the inherent link between what is happening now, and the occupation. The militirisation within society, the apartness of Israelis and Palestinians for decades, and the military oppression of millions of people is what has led us here, this isn’t a sudden crisis that we couldn’t have foreseen“

Auszug aus dem Mailing zum Neuen Jahr von Rana Salman, Palestinian Director und Yonatan Gher, Israeli Director

„Our work in Israel has a clear focus. The weekly demonstrations are attracting hundreds of thousands of people, all proudly declaring their right to a free and democratic state. It’s hard for us to accept. We and others have been warning of a declining trend for decades, as illegal settlements were shrugged off as a problem for later, and international law is arrogantly ignored. There are consequences of our inaction and failure to respond – and they are obvious to all now, which is why we stand up on ladders and loudly declare that there is no democracy with occupation! We repeat ourselves over and over to crowds of people, some that raise an eyebrow and move on, and some that stop to talk.“

Demokratie und Besatzung gehen nicht zusammen…!

Eines der T-Shirts, die zur Finanzierung der Protestbewegung dienen (- wir versteigern dieses Exemplar demnächst zu deren Gunsten …)

Democray and Occupation cannot coexist!

An diesem 13. September 1993/2023 eine klare Botschaft!

„Im Kern geht es um Annexion“

Inge Günther führte ein Interview mit dem israelischen Menschenrechtler Omri Metzer (Human Rights Defenders Fund (HRDF)), es steht an diesem heutigen 12. September, dem Tag der ersten Anhörungen vor dem Obersten Israelischen Gerichshof über die eingereichten Petitionen gegen den „Umbau“ des israelischen Rechtssystems und damit der gesamten politischen Kultur des Landes, in der Frankfurter Rundschau.

Es handelt sich um eine Annexion

Hanno Hauenstein interviewt für die taz die israelische Soziologin Yael Berda

Ein kleines Zitat:
„Welches Interesse verfolgen die Siedler in Ihren Augen denn mit dem Justizcoup?

Sie brauchen ihn. Sie müssen das Oberste Gericht beseitigen, weil es ihrer Umgestaltung Israels zu einem exklusiv jüdischen Land im Weg steht. Gleichzeitig gibt es zum ersten Mal seit der Ermordung des damaligen israelischen Premiers Rabin heute einen wachsenden Teil der israelischen Bevölkerung, der sagt: ‚Wir wollen kein religiöses Land. Wir wollen keinen Apartheidstaat. Wir wollen keinen endlosen Krieg.‘ Sie begreifen, dass sie nicht länger nur zuschauen können.“

Israel zu unterstützen bedeutet, …

… sich der feindlichen Übernahme Israels zu widersetzen

Ein Interview von Bauke Baumann, Referent der Heinrich-Böll-Stiftung für den Nahen Osten, mit Frances Raday, Professorin für Recht und Präsidentin des Concord Research Center for Integration of International Law in Israel an der Haim Striks School of Law.

Fromm und gegen die Besatzung?!

Die Religion muß nicht im babylonischen Gefängnis des / eines rechten Nationalismus‘ stecken, auch nicht in Israel – Eine Podcastfolge des New Israel Fund: Ground Report und Mikhael Manekin

This week’s guest is Mikhael Manekin. Mikhael is an anti-occupation activist, Director of the Alliance Fellowship, and an Orthodox religious Jew living in Jerusalem. The narrative around the fight for Israel’s values – within the Jewish community –  is often told as one with a stark divide: where “Secular Left” faces off against “Religious Right“. And it’s true that, oftentimes religious observance and right wing politics in Israel do go hand in hand. But Mikhael challenges that narrative. In this episode, we talk to Mikael about how the religious community fits into the struggle to end the occupation, the struggle for peace, equality, and justice.

Und was läßt sich bei uns zum ‚Elephanten im Raum‘ sagen?

Charlotte Wiedemann in einem Beitrag auf taz.de:

[….] „Es hilft auch nicht, sich hinter Aussagen von Juden/Jüdinnen zu verstecken. Zu glauben, nur Juden dürften Israels Politik kritisieren, wäre seltsam identitär. Und um zu erahnen, wie die Ku-Klux-Klan-Gestalten in Netanjahus Koalition die humanistischen Traditionen des Judentums beleidigen, muss ich nicht Jüdin sein. So wie es der Aufklärung dienen kann, gegen reaktionären Islamismus progressive muslimische Stimmen zu zitieren, lassen sich gegen den Ethnonationalismus jüdische Antipoden anführen.
Doch enthebt einen dies eben nicht davon, eine eigene Position zu beziehen. Die sollte, vom Deutschen aus, stets die Geschichte im Blick haben, auch den heutigen Antisemitismus. Gleichgültigkeit und Wegsehen lassen sich indes nicht mit dem Holocaust begründen.“

Nachtrag am 21. August 2023

Beitrag von Wolfgang Iro in der Frankfurter Rundschau: Die Diskussionskultur hierzulande über Antisemitismus verweigert sich der Realität in Israel und den besetzten Gebieten.