Kategorie: Annektion

Geteilte Meinungen zur Lage in Israel und zum Krieg

Geteilte Meinungen zur Lage in Israel und zum Krieg

Bei der letzten Umfrage des Israel Democracy Institute in (West-)Jerusalem Ende Januar 2024 unter der Bevölkerung in Israel wird die Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der politischen Situation im Lande deutlich:

So schätzen mehr als die Hälfte der Befragten eine demokratische Regierungsführung in der Zukunft als pessimistisch ein; unter der arabischen Bevölkerung Israels sind es sogar mehr als drei Viertel. Ähnlich pessimistisch sieht die Bevölkerung die Sicherheitslage: mehr als die Hälfte sehen Israels Sicherheit in der Zukunft eher pessimistisch als optimistisch. Neuwahlen werden zwar vor dem regulären Termin 2026 mehrheitlich bevorzugt, aber hier ist die Stimmung uneinig, ob dies vor Ende des Krieges erfolgen sollte.

Weiteres zu den am 6. Februar 2024 veröffentlichten Umfrageergebnissen / PDF zum Download

Der Tag danach .. kommt

Auch wenn es aktuell schwerfällt, sich vorzustellen, daß dieser Krieg ein Ende finden wird (kann/muß …), ist es von großer Wichtigkeit, darüber nachzudenken, was am Tag danach kommt:

Hier zwei Reflexionen zu Thema:

What is a Revitalized Palestinian Authority? – Policy Paper von Yohanan Tzoreff / MITVIM

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Muriel Asseburg (SWP) in einem SWP-Comment zur Zukunft Gazas. Das Papier zeigt die Herausforderungen für eine nachhaltige Stabilisierung des Gazastreifens in den Bereichen Regierungsführung, Sicherheit, Wiederaufbau und politischer Rahmen auf und erläutert, was die EU und ihre Mitgliedsstaaten tun könnten.

Quo vadis UNRWA?

Hilfe an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA einstellen – und dann?

Ein Großteil der politischen Klasse Israels lehnt die UNRWA gerade wegen ihres symbolischen Wertes für die Palästinenser ab. Sie argumentieren, daß jede Einrichtung, die sich für die Wahrung des Rückkehrrechts der Palästinenser einsetzt, die Existenz und Legitimität des israelischen Staates unmittelbar bedrohe.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte am 31. Januar 2024 seine langjährige Forderung an die VN, die UNRWA zu schließen; am 7. Februar behauptete er, deren „Ersatz“ angeordnet zu haben.

Dabei stößt er jedoch auf Widerstand innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats, der anerkennt, dass die Dienste des Hilfswerkes eine unverzichtbare Quelle der Stabilität in den palästinensischen Gebieten und in den Nachbarstaaten sind. Sollte die UNRWA zusammenbrechen, würde die Verantwortung für die von ihr erbrachten Leistungen direkt auf die Schultern Israels als Besatzungsmacht im Gazastreifen und im Westjordanland sowie auf die Regierungen des Libanons, Jordaniens und Syriens innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche fallen – mit dem Risiko enormer Rückschläge für die lokale Bevölkerung.

International Crisis Group | Q&A | 7. Februar 2024

Why Donors Should Not Suspend Aid to UNRWA

Der Preis der Negierung der anderen Seite

„Um in Frieden leben zu können, muß sich Israel endlich mit den Palästinensern arrangieren, und das ist etwas, was Netanjahu während seiner gesamten Karriere abgelehnt hat. In seiner längsten Amtszeit als Ministerpräsident in der Geschichte Israels hat er die palästinensische Nationalbewegung unterminiert und ins Abseits gedrängt. Er hat seinem Volk versprochen, daß es auch ohne Frieden gedeihen kann. Er hat dem Land die Idee verkauft, daß es mit geringen nationalen und internationalen Kosten palästinensisches Land für immer besetzen kann.

Und selbst jetzt, nach dem 7. Oktober, hat er diese Botschaft nicht geändert. Das Einzige, was Netanjahu gesagt hat, ist, daß Israel nach dem Krieg einen „Sicherheitsperimeter“ um den Gazastreifen aufrechterhalten wird – ein kaum verhüllter Euphemismus für eine langfristige Besetzung, einschließlich eines Kordons entlang der Grenze, der einen großen Teil des knappen palästinensischen Landes verschlingen wird.“

Israel’s Self-Destruction. Netanyahu, the Palestinians, and the Price of Neglect

Aluf Benn in Foreign Affairs, 7. Februar 2024

Immer noch – immer wieder: Zwei Staaten?

Für die einen überholt, wenn je eine wirkliche Option, für die anderen ein Weg / der Weg aus der Sackgasse…
Moshe Zimmermann im Gespräch mit Michael Hesse von der FR über sein mit Moshe Zuckermann veröffentlichtes Buch und dessen Umfeld: „Denk ich an Deutschland …“ Frankfurt a. M. (Westend) 2023. 304 S., 25 Euro.

Rabbis4ceasefire

Eine spannende Stimme! https://rabbis4ceasefire.com/german/

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Welches Israel soll es sein?

Nir Hasson in Haaretz:

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Dazu der Kommentar aus Haaretz Today (ergänzt 30.1.2024)

Tom Segev im Gespräch

Tom Segev, 1945 als Sohn eines aus Deutschland eingewanderten Paares in Jerusalem geboren, zählt zu den herausragenden Publizisten Israels. Der promovierte Historiker hat zahlreiche Monographien vorgelegt, die sich mit der Geschichte Israels und Palästinas befassen, etwarem: „Die siebte Million“, „Ben Gurion“, und „Es war einmal Palästina“. „Jerusalem Ecke Berlin“ heißt sein 2022 auf Deutsch erschienenes Erinnerungsbuch.

Im Gespräch mit Michael Hesse schaut er auf die Entwicklungen in seinem Land und räumt auch eigene Fehler ein. (Interview in der Frankfurter Rundschau): „Der Krieg muß sofort enden“

Screenshot Frankfurter Rundschau Tom Segev

Aus der innerisraelischen Debatte

Auf ihrem Blog bei der Times of Israel, reflektiert Susie Beicher, (Communications Director of the Policy Working Group, a team of senior academics, former diplomats, human rights defenders, and media experts) über die innerisraelische Debatte, über die IDF und die Politik im Angesicht des anstehenden Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ).

Israel und Gaza II

So gut es eben geht und manchmal geht gar nichts, hält Riad Othman von Medico International Kontakte zu den Partner-NGOs in Gaza. Was sie über die humanitäre Lage dort berichten, ist eine „Vollkatastrophe“, sagt Othman in einem Interview mit Inge Günther aus der Frankfurter Rundachau /FR (2. Januar 2024). 

Screenshot Medico Othmann Gaza FR