Autor: diAk e.V.

Israel ■ Palästina ■ Deutschland — zusammen denken

Der „Umbau“ geht weiter

Über die Macht der Exekutive.

Times of Israel:

Amid rising accusations of racism, Smotrich adamant funds for Arab towns will be cut

Far-right finance minister says he has Netanyahu’s backing to halt East Jerusalem funding, alleges money earmarked for Arab authorities goes to organized crime

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Haaretz ‘Political Bribe’ |

Far-right Finance Minister Freezes Funds for Israeli Arab Cities, East J’lem Students Despite Shin Bet and Ed. Ministry’s Position

The interior minister firmly demanded Israel’s Finance Minister Bezalel Smotrich release the funds previously promised to the municipalities, but Smotrich holds firm, also opposing funding to preparatory programs for Palestinian students in East Jerusalem

Ausstellung „Who By Fire: On Israel“

Noch bis 27. August 2023 im Haus am Lützowplatz (Berlin)

Ein Bericht in der ARD-Mediathek (rbb)

Der Staat Israel, vor 75 Jahren gegründet, ist Thema einer der spannendsten Ausstellungen dieses Sommers. Wie blicken israelische Künstler*innen selbst auf dieses wieder oder immer noch gespaltene Land? Wie gehen sie mit den Konflikten zwischen Jüd*innen und Nicht-Jüd*innen, zwischen Nicht-Religösen und Orthodoxen um? Eine künstlerische Innenansicht, die aktuell im Haus am Lützowplatz zu sehen ist.

Haus am Lützowplatz (HaL)

Download zweisprachigen Reader zur Ausstellung mit Werktexten Statements aller Künstlerinnen und der Einführung des Kurators Liav Mizrahi.

Die Nacht der ermordeten Dichter

Moskau, 12. August 1952

Rukhl Schaechter beleuchtet im US-amerikanisch-jiddischen Forward dieses Kapitel sowjetischer Verfolgung, wenige Monate bevor der Diktator nach einem Schlaganfall stirbt

Kalender 2023 – August

Essen verbindet

Ein Begleiter durch das Jahr 2023 – Mit Photos von Bärbel Doering und aus dem AphorismA Verlagsarchiv

Ohne geht es doch gar nicht … (Motiv gibt es auch als Postkarte)

Photo: AphorismA Archiv

israel & palästina – Zeitschrift für Dialog | Ausgabe 4-2022


Aus dem Büro der Rosa Luxemburg-Stiftung Tel Aviv

Viel ist den vergangenen Monaten über die Krise der israelischen Demokratie geschrieben und gesprochen worden. Seit Jahresbeginn arbeitet die rechtsautoritäre, ja in Teilen rechtsradikale Regierung Netanjahu (bei der viele zweifeln, ob er wirklich noch die Zügel in der Hand hat), an der Abschaffung der letzten Pfeiler der ohnehin sehr fragilen israelischen Demokratie.

In der vergangenen Woche ist schließlich das erste Gesetz zur radikalen Schwächung des israelischen Obersten Gerichts, dem einzigen Organ, welches Regierungsentscheidungen im Zweifel kippen kann, unter Protest von Hunderttausenden auf der Straße sowie unter Boykott der oppositionellen Fraktionen, in der Knesset verabschiedet worden. Die Abschwächung bzw. Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, mit der Oberste Richter bedeutet zweifellos eine Zäsur für die Gewaltenteilung in Israel. Gleichzeitig ist dieses erste Gesetz lediglich Teil eines größer angelegten Vorhabens der Regierung zur Aushöhlung der Justiz. Worum es bei dieser sog. „Justizreform“ eigentlich geht, können Sie in unserer Broschüre in prägnanter Form nachlesen.

Im liberalen Lager Israels wird nun vom Sieg einer korrupten Regierung gesprochen, die all das abschaffen wolle, was die israelische Demokratie ausmache. Und doch ist diese Entwicklung keineswegs vom Himmel gefallen, sondern Ausdruck einer andauernden Hegemonie der politischen Rechten, an denen Teile der jetzigen Protestbewegung bis zuletzt ihren Anteil hatten. Dies erklärt auch die Zurückhaltung der palästinensischen Staatsbürger:innen Israels an den Demonstrationen.

Wie wir aus anderen Beispielen wissen, treffen die Auswirkungen der Abschaffung von Gewaltenteilung zuerst die Minderheiten im Land sowie marginalisierten Gruppen. Während also viele Teile der aschkenasisch-mittelständisch geprägten Protestbewegung in Israel nun (vielleicht zum ersten Mal) die Unverhältnismäßigkeit der Staatsgewalt zu spüren bekommen, leidet etwa palästinensische Bevölkerung Israels unter einer bisher noch nie dagewesenen Welle der Gewalt, ohne dass die israelischen Sicherheitskräfte dagegen intervenieren. Doch ob mehr Sicherheitskräfte das Problem lösen, ist zweifelhaft, schreibt Amjad Iraqi in seinem Beitrag, während unsere Projektmanagerin Sana Ibn-Bari sich detailliert mit den Plänen für die Errichtung einer Bürgermiliz auseinandersetzt.  Wie der Diskurs um „Stärke“ und „Sicherheit“ mit dem Wieder-Erstarken des Kahanismus in Israel und seiner politischen Vertreter:innen zusammenhängt, zeigt der sehr erhellende Beitrag von Rafi Reznik.
Warum sich der IT- und Hightech-Sektor so aktiv an den Protesten für den Erhalt der Demokratie der Start-Up-Nation einsetzt, erklärt  Matan Kaminer.

Das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung beobachtet die teils dramatischen Entwicklungen sehr genau. Wir sind mit unseren Partnerinnen und Partnern in engem Austausch und wollen ihre Sicht der Dinge in den deutschsprachigen Diskurs zur Region speisen. Schließlich sind es die progressiven Akteur:innen vor Ort selbst, die die besten Lösungsansätze für ihre jeweiligen politischen Kontexte haben. Wir laden Sie daher herzlich ein, uns auf Twitter und Facebook zu folgen, um deren Perspektiven auf die aktuelle Situation in deutscher Sprache zu erhalten. Vor allem aber laden wir Sie dazu ein, unsere Website www.rosalux.org.il regelmäßig aufzurufen und weiterzuempfehlen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl weiterer Beiträge auf unserer Plattform aus den letzten Monaten.

Solidarische Grüße und eine informative Lektüre aus dem politisch und meteorologisch heißen Tel Aviv sendet Ihr Gil Shohat – Büroleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel
 

Palästina in Paris

Ce que la Palestine apporte au monde | Programm 31. Mai – 30. November 2023

Ein Kommentar von Felix Schneider zu der Ausstellung auf der Schweizer Plattform infosperber.ch

Mohamed Abusal (*Gaza 1976) war so begeistert von der Pariser Metro, dass er einen detaillierten Plan für eine Metro im Gazastreifen ausarbeitete. Danach pflanzte er ein Pariser Metrosymbol an mehr oder weniger zerstörte Orte im Gaza und fragte die Bewohner:innen, was sie von seiner Metro-Idee hielten. Die Antworten reichten von Ablehnung («Du spinnst, wir haben andere Sorgen!») bis zu Begeisterung («Im Tunnelbau sind wir ja sowieso gut!»). `(Quelle: infosperber.ch)

Anfang August | Gedenken

In Polen wird am 1. August an an Opfer des Warschauer Aufstands von 1944 gedacht. Vor 79 Jahren, am 1. August 1944, hatte die polnische Untergrundarmee Armia Krajowa die nationalsozialistischen Besatzer in Warschau angegriffen. Die Hauptstadt sollte in polnischer Hand sein, wenn von Osten sowjetische Truppen anrücken. Doch in 63 Tagen schlugen deutsche Truppen den Aufstand nieder, richteten Massaker an der Zivilbevölkerung an und zerstörten große Teile der Stadt.

Und der 2. August ist der Europäischen Gedenktag für Sinti und Roma, eingeführt im Jahre 2015 durch das Europäische Parmalemt. 1944 wurden an diesem Tag die letzten verbliebenen 4.300 Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet.

Drei Stimmen – von vielen

Von den einen als Staatsstreich beschrieben, von anderen als größte Krise der Geschichte. Während die Demonstrationen gegen die „Justizreform“ anhalten, hier drei prominente, lesenswerte Einschätzungen:

Moshe Zuckermann auf Youtube

„Der Staatsstreich in Israel hat erst begonnen“, so der Titel des Vortrages, den der Historiker Professor Mosche Zuckermann Ende Juli 2023 in München gehalten hat. Professor Zuckermann bringt eine klare Bestandsaufnahme und Einschätzung der aktuellen Lage des politischen Systems und der gesellschaftlichen Verfasstheit in Israel. Dies verbindet er mit einer exzellenten dialektischen Analyse der strukturellen Basis für derartige Entwicklungstendenzen. Daraus schlußfolgernd ist sein Ausblick wenig optimistisch, aber realistisch, und folgerichtig.

Startbild Youtube Noshe Zuckermann

Eli Salzberger in der Berliner Zeitung (31. Juli 2023)

„Ich hoffe sehr, dass es nicht zu echter Gewalt kommt“, sagt der Jurist Eli Salzberger in der Berliner Zeitung (Print u online) und „sieht Israel an einem kritischen Punkt: Weil das Land keine geschriebene Verfassung hat, können Minderheiten ihren Schutz verlieren.“

Ausriß Berliner Zeitung Eli Salzberger

Und in der Frankfurter Rundschau (1. August 2023) Tom Segev im Gespräch mit Michael Hesse

Ausriß Frankfurter Rundschau Tom Segev

United to End the Occupation

Ein online-Gespräch der American Friends of Combatants for Peace

Collective Liberation: Diaspora Jews United to End the Occupation

August 3, 2023 – 12:00pm ET / 7pm Jerusalem

[Nachtrag: 4. August – Aufzeichnung ist hier zu finden]

Hadar Cohen & Eva Borgwardt will explore how many in the Jewish diaspora are organizing for dignity and equality for all, from the river to the sea. Learn from leaders who are fighting against antisemitism and for Palestinian liberation.

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SWP – Kurz gesagt

Dr. Peter Lintl zur „politischen Debatte“ in Israel

„Abschaffung der »Angemessenheit« in Israel: Ein erster Schritt zur Aufhebung der richterlichen Kontrolle„

Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.

Die israelische Regierung hat im Rahmen der umstrittenen Justizreform ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht künftig untersagt, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre »Angemessenheit« hin zu überprüfen. Dies ist ein erster Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament sukzessive abzuschaffen. 

Anders als in Deutschland ist die Überprüfung der Angemessenheit von Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht gesetzlich verankert. Vielmehr hat sich dieser Mechanismus durch die Rechtsprechung der Gerichte selbst herausgebildet, wie es in für Common-Law-Traditionen wie Israel üblich ist.   Weiterlesen …