Eigentlich war für die beiden Tage heute und morgen etwas ganz anderes für den Blog vorgesehen.
Die Realität von Gewalt und der Glauben, daß es eine militärische „Lösung“ geben könnte, holt die Menschen vor Ort (und uns in Europa) ein [- wieder einmal]. Und viele Zivilistinnen und Zivilisten zahlen dafür einen hohen Preis.
Haggai Matar vom israelisch(-palästinensischen) Internetmagazin +972 mag, beschreibt es heute auf deren Seite so:
„Nicht trotz, sondern gerade wegen des Horrors müssen wir unseren Kurs ändern“
In einer zunehmend aufgeladeneren Debatte in Deutschland scheint ein echter Austausch von Positionen und Überzeugungen immer weniger gewünscht, ja immer weniger möglich. Diffamierungen helfen jedenfalls nicht weiter und auch nicht, die Augen vor den Realitäten in Israel und Palästina zu verschliessen.
Kein Platz für anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus!
In den kommenden Wochen [Oktober 2023] sollen an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) mehrere Veranstaltungen stattfinden, die sich vorgeblich um das Thema Antisemitismus drehen: zum einen die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ (Zeitraum Oktober-November 2023) und zum anderen der Workshop „Jenseits von Kritik – Israelbezogenen Antisemitismus erkennen undreflektieren“ (18.10.2023)
In Wahrheit aber werden hier der universitäre Rahmen und die einbezogenen Wissenschaftler:innen missbraucht, um jegliche Kritik am Staat Israel und seiner Politik als „antisemitisch“ zu diffamierenund so im Umkehrschluss die von Menschenrechtler:innen und Wissenschaftler:innen attestierte Apartheid und den anhaltenden Kolonialismus in Palästina, die seit Jahrzehnten bestehende militärische Besatzung, den Landraub, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch Tel Aviv zu legitimieren.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern die Leitung, die verantwortlichen Stellen, die Dozierenden und den AStA der Ruhr-Universität Bochum daher auf, von diesen Veranstaltungen in ihrem derzeit geplanten Format Abstand zu nehmen!
Die Wissenschaft inDeutschland hat sich immer wieder für Unrecht einspannen und instrumentalisieren lassen. Folgen Sie dieser Tradition nicht! Beziehen Sie klar Stellung gegen Rassismus, Kolonialismus und Kriegsverbrechen und für Völkerrecht, Selbstbestimmung und einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Der ganze Text (Offener Brief) mit der Liste der unterzeichnenden Initiativen und Einzelpersonen.
Die in Deutschland (Essen) als Alice Hildegard Margulies geborene Israel-Preisträgerin, Frauenrechtlerin und Aktivistin starb am 2. Oktober in (West-)Jerusalem.
„Born and raised in an Orthodox family, Shalvi had a complicated relationship with Judaism. She belonged to a Conservative congregation and observed Shabbat and kashrut, but never hid the fact that she found the traditional Jewish prayers hard to digest. “The whole concept of God as male, it’s difficult for me,” she said in the 2018 interview. “There are certain things I keep on doing because that’s what we did at home and that’s what distinguishes me as a Jew – my folklore, if you like – but as far as my conception of God is concerned, it’s changed very radically. During the last decades, Shalvi was an outspoken critic of the occupation of Palestinian territories. Her leftist views were also the reason she was forced out of her job as the principal of the Pelech School. „The worst thing that has happened is that we’ve become an occupying country,” she said. “I think that power corrupts and that to have power over another people and denying freedom that you enjoy yourself to others is sinful. What we have is a very ugly occupation.”
Eine Reportage von Tania Krämer auf der Seite des Deutschen Welle (dw) über „die schwieirige Flucht nach Europa…„
Täglich verlassen Menschen ihre Heimat Richtung Europa – in der Hoffnung, Konflikte, Verfolgung oder wirtschaftliche Not hinter sich zu lassen. Darunter sind auch junge Leute aus dem Gazastreifen.
Veranstaltungder Böll-Stiftung in Berlin und im Livestream
Dienstag, 07. November 2023 | 18.00 – 21.30 Uhr
Wie sich die Zivilgesellschaft in Israel, Deutschland und Europa für die Stärkung von Justiz und Demokratie einsetzt
Strategien und Instrumente illiberaler Akteur:innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, daß Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur:innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.
Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.
Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.
Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur:innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.
Mit:
Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)
Moderation:
Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland)
Fikra is an online Palestinian literary magazine founded in 2022. We publish essays, short stories, poetry, and visual art in both Arabic and English. Fikra Magazine is a platform for Palestinians and by Palestinians. We don’t accept funding from governments or politically affiliated donors to ensure complete editorial independence.
Fikra Magazine is part of a cultural ecosystem in Palestine that publishes high-quality and uncensored literature and art. We believe in the importance of original and provocative pieces that express different perspectives on Palestine. The occupation has continuously attempted to silence Palestinian voices wherever they can. In the face of apartheid and injustice, a magazine might not seem like much. Still, the ideas, perspectives, and dialogue that Fikra Magazine offers can contribute to the resistance and resilience that are part and parcel of Palestine.
Nachtrag 3. Oktober 2023:
Hier noch ein Bericht bei 972mag über das Magazin.
Vielfach wird in diesen Tagen der politischen Auseinandersetzung in Israel darauf verwiesen, daß es dem Land ein einer Verfassung gebricht, die einen Grundkonsens der unterschiedlichen Positionen darstellen könnte und mit diesem Rahmen auch ein weiteres Auseinanderdriften verhinden könnte.
Der Weg zu einem solchen Dokument scheint lang, auch weil es schwer zu sehen ist, auf welcher Basis die unterschiedlichen Vorstellungen von Demokratie, von Judentum und gar von der Kombination der beiden, zueinander gebracht werden können.
Asefam.org, vertreten durch Prof. Netta Barak-Corren, Rabbanit Dr. Tirza Kelman, Prof. Hanna Lerner, Dr. Yehuda Maimaran, Ms. Ghadir Hani, Rabbi Joseph Kaminer und Prof. Moshe Halbertal, schlagen einen solchen Prozeß zu einer Verfassungsgebenden Versammlung vor.
Deutschland muß zum Schutz der Kunstfreiheit sein Verhältnis zu Israel, zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zum Antisemitismus im Inneren klären. Ein Zwischenruf!
Kritische Töne zum deutsch-israelischen Verhältnis werden zunehmend vielstimmiger, ganz aktuell Hans Eichel, ehemals Ministerpräsident in Hessen und Bundesminister der Finanzen. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau einige grundlegende Reflektionen.
Netanyahu and the Israeli public at odds on foreign policy
Mitvim invites members of the diplomatic community, foreign press, and international experts and partners to a virtual briefing to learn about the position of the Israeli public on major foreign policy issues. Conducted by the Rafi Smith Institute in collaboration with the Friedrich Ebert Stiftung, Mitvim’s Israeli Foreign Policy Index (FPI) provides an overview of the key findings from our 11th annual public opinion poll.
This year, the FPI analyzed public perceptions on the drastic changes in Israel’s foreign affairs since the formation of Netanyahu’s far-right government. The index is divided into five areas: Israel’s foreign affairs apparatus, Israel’s foreign relations, the Judicial „Reform’s“ implications for Israel’s foreign relations, Israel and the region, and Israel and the Palestinians.
The briefing will delve into significant insights from the FPI through an analysis of the critical gap between the public’s views and the fundamental foreign policy goals and mindset of the current government.
WHEN: Wednesday, September 27, 2023 from 7-8:30 PM IST / 12:00-1:30 PM EST
This event will be held over Zoom, and will include an interactive Q&A session.
For any questions / registration please reach out to Mitvim Director of External and Government Relations, Reef Itzhaki, at ritzhaki@mitvim.org.il
