Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen israelischen Antrag auf Einstellung seiner Ermittlungen zum Gaza-Krieg abgelehnt und die Gültigkeit der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant bestätigt.
Die Ermittlungen erstrecken sich auch auf die Ereignisse nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Israel lehnt jedoch die Zuständigkeit des IStGH ab und bestreitet, Kriegsverbrechen begangen zu haben, und behauptet, daß seine Kampagne im Gazastreifen darauf abziele, die Hamas auszuschalten.
Der IStGH hatte ursprünglich auch gegen den Hamas-Führer einen Haftbefehl erlassen, der jedoch nach Berichten über seinen Tod aufgehoben wurde. Die aktuelle Entscheidung betrifft nur einen von mehreren israelischen Einsprüchen. Wann der IStGH über die weiteren entscheidet, ist noch unklar.
Haaretz | Juristnews | ICC (Text der Entscheidung)
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