Ein Blick auf den „radical bloc“ in den Protesten gegen die Politik der israelischen Regierung:
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Looking the Occupation in the Eye
Monat: August 2024
Berliner Mendelssohn-Preis
Auszeichnung für Berliner Gastronome
Die Betreiber des israelisch-palästinensischen Restaurants „Kanaan“ in Berlin (Prenzlauer Berg), Jalil Dabit und Oz Ben David, erhalten den diesjährigen Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin. Das gab die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bekannt.
Erklärung des Ökumenischen Rates der Kirchen
zur jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.
Und auch wenn Worte nicht mehr viel Bedeutung haben und besonders wer hört in der Region auf den ÖRK ….: Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) äußert sich tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.
Nach dem Angriff auf die Golanhöhen, dem darauf folgenden Vergeltungsschlag der Israelis in Beirut und der Tötung des Hamas-Anführers in Teheran am 30. Juli hat sich die Situation zunehmend verschärft. Diese Angriffe haben den Konflikt nicht nur weiter eskalieren lassen, sondern ebenfalls die Souveränität mehrerer Staaten verletzt.
Der ÖRK ist der festen Überzeugung, daß ein dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit in der Region nur auf dem Wege des politischen Dialogs und über Verhandlungen zu erreichen sein werden. Die derzeitige Gewaltspirale führt lediglich zu einer noch stärkeren Bedrohung und zu noch mehr Leid für alle Beteiligten. Wir verlangen die sofortige Einstellung aller militärischen Aktionen und fordern alle Parteien nachdrücklich zu vernünftigen Gesprächen auf, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.
Der Nahe Osten ist eine Region, in der es unbedingt Frieden geben muß. Alle Menschen und besonders diejenigen, die am verletzlichsten sind, verdienen ein Leben in Würde und Sicherheit. Die jungen Menschen in der Region, die für die Zukunft stehen, brauchen Hoffnung und Chancen, damit sie ihr volles Potenzial in einem stabilen, sicheren und prosperierenden Umfeld entfalten können.
Angesichts der jüngsten Ereignisse fordert der ÖRK alle beteiligten Parteien auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Beendigung aller Angriffe: Sofortiges Ende aller Formen bewaffneter Aggression und militärischer Operationen.
- Achtung menschlichen Lebens: Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben. Alle Maßnahmen müssen dem humanitären Völkerrecht entsprechen. Es ist auf alle Aktionen zu verzichten, die Tod und Leid für unschuldige Menschen und besonders für Frauen, Kinder und schutzbedürftige Personen zur Folge haben.
- Einhaltung internationalen Rechts: Internationales Recht und internationale Übereinkommen sind zu respektieren, um die weitere Souveränitäts- und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Verstöße gegen dieser Gesetze und Übereinkommen sind zu ahnden.
- Beginn eines Dialogs: Politischer Dialog und Verhandlungen sind als wichtigste Wege zur Lösung von Konflikten und zur Beseitigung von Mißständen anzuerkennen.
Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, alle Initiativen für Frieden und Gerechtigkeit in der Region zu unterstützen. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Anspruchsgruppen gemeinsam an der Förderung eine Umfeldes arbeiten, in dem die Menschenwürde, Rechte und Gerechtigkeit respektiert werden.
Der ÖRK sieht es weiterhin als seine Pflicht an, sich für Frieden und Versöhnung einzusetzen, und ist zur Unterstützung aller Initiativen bereit, die einen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten.
Wir beten dafür, daß alle Feindseligkeiten und alle Gewalt in der Region beendet werden und daß die politischen Führungskräfte und andere Interessengruppen zum Wohle aller betroffenen Menschen ins Gespräch kommen.
Pastor Prof. Dr. Jerry Pillay
Generalsekretär – Ökumenischer Rat der Kirchen
(Offizielle Übersetzung aus Genf, ohne redaktionelle Glättung)
Genfer Konventionen
In Tagen wie diesen, an denen noch mehr Unsicherheit herrscht als schon sonst, noch mehr Ängste und Sorgen die Menschen bedrücken, lohnt ein Blick auf das aktuelle Heft der apuz | Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2024 (Digital und analog zugänglich)
Der Versuch, die Gewalt des anarchischen internationalen politischen Systems der Staaten durch die Herrschaft des Rechts „einzuhegen“ wird wohl noch lange nicht überflüssig sein, aber jeder Erfolg zählt hier …
„Vor 160 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten in Genf die „Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde“. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Schutz von Verwundeten und die Neutralität des Sanitätspersonals vorsah. Vor 75 Jahren folgten vier weitere Abkommen, mit denen unter anderem der Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen festgeschrieben wurde.
Die vier Genfer Konventionen von 1949 bilden den Kernbestand des humanitären Völkerrechts, das im Laufe der Zeit beständig weiterentwickelt wurde. Dennoch gehen auch heutige Kriege regelmäßig mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts einher.“
