Monat: Juli 2024

2./ 3. August 1944

Ermordung der letzten überlebenden Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die SS.

„Wir rufen Euch auf zum gemeinsamen Protest für den Erhalt unseres Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas!

Unser Denkmal ist durch den geplanten Bau einer S-Bahnlinie massiv bedroht.

Dieses Denkmal hat für uns eine große Bedeutung: Es erinnert an den Völkermord an Rom:nja und Sinti:zze, der über 500.000 Menschen das Leben kostete. Einige Historiker:innen schätzen die Opferzahl sogar auf 1,5 bis 2 Millionen Menschen. Für Nachkommen der Verfolgten, wie uns, ist es ein Ort der Anerkennung dieses Verbrechens und ein wichtiges Mahnmal gegen heutigen Rassismus. Es hat eine zentrale Funktion in der Erinnerungskultur, besonders angesichts des wieder erstarkenden Rassismus in Deutschland.

Die geplanten Baumaßnahmen werden das Denkmal erheblich beeinträchtigen durch: die Abholzung zugehöriger Bäume, Störung durch Emissionen und Lärm, der Beeinträchtigung des charakteristischen Geigentons, mehrmonatige Schließung für Umbauarbeiten, langfristige Veränderung der Umgebung, da voraussichtlich keine Wiederanpflanzung großer Bäume möglich sein wird.

Dank des unermüdlichen Engagements unserer Selbstorganisationen und solidarischer Zivilgesellschaft wurde 2012 unser Denkmal endlich nach Jahrzehnten der Leugnung des Völkermords und Verweigerung des Gedenkens eingeweiht. Nun bedrohen

massive Eingriffe die Integrität des Denkmals und damit die Erinnerung an den an Rom:nja und Sinti:zze begangenen Völkermord. Die Beeinträchtigung des Denkmals kommt einer Rücknahme der hart erkämpften Anerkennung unseres Leids gleich!

Besonders erschütternd ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Deutsche Bahn den Auftrag erhält, unser Denkmal zu schädigen. Dies ist umso empörender, als dass die Deutsche Reichsbahn, Vorgängerorganisation der heutigen Deutschen Bahn, während der NS-Zeit an der massenhaften Deportation unserer Menschen Blutgeld verdient hat. Diese historische Verantwortung wird durch die geplanten Baumaßnahmen völlig missachtet.“

Roma Antidiscrimination Network

Gazastreifen – neue OCHA-Karte

Gaza Strip access and movement | July 2024

Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.

International Court of Justice | Einordnung

Matthias Goldmann im ipg-journal

Brisantes Votum

Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?

Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)

***

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).

Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.

***

19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.

Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)

Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.

St. Hilarion von Gaza (* 291 † 21. Oktober 371)

Innerpalästinensische Einigung? Nachtrag

26. Juli 2024: Mondoweiss:
Palestinian factions strike a reconciliation deal – will this time be any different?

Von den einen erhofft, von anderen gefürchtet, von dritten nicht gewünscht … in Peking haben sich unter ‚Vermittlung‘ der chinesischen Regierung 14 palästinensische Gruppen auf eine „gemeinsame Politik“ verständigt. Es ist bei weitem nicht der erste Versuch und es ist keineswegs ausgemacht, daß er diesmal zum Erfolg der „Einheit der Nation“ führen wird, auch wenn die palästinensische Seite in ihrer strategischen Schwäche daran interessiert sein muß … Das Abkommen zeigt auch den wachsenden Einfluß der Chinesen in der Region, Ausdruck der eklatanten Schwäche insbesondere der Europäer bzw. der Eu, in der Region „vor ihrer Haustür“ eine eigene, konstruktive und vermittelnde Rolle zu spielen, die über Geld hinausginge…

Zum Hintergrund:

Bericht auf themedialine.org

Analyse im Schwerizer SRF

Deutschlandfunk

Die ZEIT

Text des Abkommens auf Maan (wird nachgereicht, die englische Website ist aktuell nicht erreichbar)

Bericht auf Wafa.ps (mit ausführlicherer Zitation, aber nicht der eigentliche Wortlaut)

Die Ermittlung

Das Theaterstück „Die Ermittlung“ von Peter Weiss (erstmals erschienen 1965) wurde gerade verfilmt – ein Hybrid aus Theater und Kino über den ersten Frankfurter Auschwitzprozeß.

Eine Würdigung und Empfehlung von Walli Müller auf NDR.de

Kinostart am 25. Juli 2024

***

Ergänzung 29. Juli 2024

Filmkolumne von Tilman Schumacher (Perlentaucher)

Martin Indyk (1951-2024)

Der (zweimalige) US-amerikanische Botschafter in Israel (1995-1997 und 2000-2001) starb im Alter von 73 Jahren. 2013 ernannte in B. Obama zum Sondergesandten für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinsern. Er diente auch im Board des New Israel Fund.

Nachruf Times of Israel

Nachruf NIF

Nachruf Haaretz

****

Nachtrag, 28. Juli 2024

Aus einem Nachruf von Dennis Ross in Haaretz [Premiumausgabe] (28. Juli 2024)

„Martin knew he would not live to see this outcome and in April spoke of what he believed would eventually happen. Like Moses, he said „I’ve seen the Promised Land, I’ve seen what it looks like. I’ve negotiated the details. I know where they end up … And so even though I won’t cross over, I’m still confident that in the end, as all conflicts come to an end, this one will too, and its result will be a two-state solution.“

SBB: Provinienzforschung

Kooperationsprojekt der Staatsbibliothek mit dem Deutschen Zentrum Kulturgutverluste: „Das Zentralantiquariat der DDR: Verkaufswege. Empfänger. Provenienzen“

Das 1959 gegründete Zentralantiquariat der DDR (ZA) spielte bei der Fragmentierung und Verteilung historisch gewachsener öffentlicher und privater Buchsammlungen eine zentrale Rolle. Das ZA hatte als Handelsunternehmen Devisen für die DDR zu erwirtschaften. Zu diesem Zweck verkaufte es Buchbestände in das – nach DDR-Sprachgebrauch – Nichtsozialistische Wirtschaftssystem (NSW), insbesondere in die Bundesrepublik, nach Schweden, in die Niederlande und in die Schweiz. Die Verkäufe des ZA erfolgten über die Deutsche Buch-Export und -Import GmbH (ab 1971/1972 Außenhandelsbetrieb Buchexport) meist an als Zwischenhändler fungierende Antiquariate im sog. NSW, so dass relevante Erwerbungen in Bibliotheken nur schwer nachvollziehbar sind. …

Mehr Infos:

Staatsbibliothek
Deutsche Zentrum Kulturgutverluste

Innerpalästinensische Einigung?

Von den einen erhofft, von anderen gefürchtet, von dritten nicht gewünscht … in Peking haben sich unter ‚Vermittlung‘ der chinesischen Regierung 14 palästinensische Gruppen auf eine „gemeinsame Politik“ verständigt. Es ist bei weitem nicht der erste Versuch und es ist keineswegs ausgemacht, daß er diesmal zum Erfolg der „Einheit der Nation“ führen wird, auch wenn die palästinensische Seite in ihrer strategischen Schwäche daran interessiert sein muß … Das Abkommen zeigt auch den wachsenden Einfluß der Chinesen in der Region, Ausdruck der eklatanten Schwäche insbesondere der Europäer bzw. der Eu, in der Region „vor ihrer Haustür“ eine eigene, konstruktive und vermittelnde Rolle zu spielen, die über Geld hinausginge…

Zum Hintergrund:

Bericht auf themedialine.org

Analyse im Schwerizer SRF

Deutschlandfunk

Die ZEIT

Text des Abkommens auf Maan (wird nachgereicht, die englische Website ist aktuell nicht erreichbar)

Bericht auf Wafa.ps (mit ausführlicherer Zitation, aber nicht der eigentliche Wortlaut)

Libanon: Inside the Hezbollah

Ein Blick in das Innenleben des Libanon – Eine Filmdokumentation auf Arte (bis 25.9.2025)

Hisbollah entsteht 1982 aus dem Zusammenschluß verschiedener schiitischer Gruppen während der israelischen Invasion des Libanons. Seit ihrer Gründung steht der bewaffnete Kampf gegen Israel im Zentrum ihres Handelns. In der arte-Dokumentation sprechen Kämpfer und Anhänger ausnahmsweise über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Hisbollah.

***

Zum gleichen Themenberich ein aktueller Essay (23. Juli 2024) bei Foeigns Affairs, Autor ist der Haaretz Journalist Amos Harel.