Hilfe an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA einstellen – und dann?
Ein Großteil der politischen Klasse Israels lehnt die UNRWA gerade wegen ihres symbolischen Wertes für die Palästinenser ab. Sie argumentieren, daß jede Einrichtung, die sich für die Wahrung des Rückkehrrechts der Palästinenser einsetzt, die Existenz und Legitimität des israelischen Staates unmittelbar bedrohe.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte am 31. Januar 2024 seine langjährige Forderung an die VN, die UNRWA zu schließen; am 7. Februar behauptete er, deren „Ersatz“ angeordnet zu haben.
Dabei stößt er jedoch auf Widerstand innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats, der anerkennt, dass die Dienste des Hilfswerkes eine unverzichtbare Quelle der Stabilität in den palästinensischen Gebieten und in den Nachbarstaaten sind. Sollte die UNRWA zusammenbrechen, würde die Verantwortung für die von ihr erbrachten Leistungen direkt auf die Schultern Israels als Besatzungsmacht im Gazastreifen und im Westjordanland sowie auf die Regierungen des Libanons, Jordaniens und Syriens innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche fallen – mit dem Risiko enormer Rückschläge für die lokale Bevölkerung.
International Crisis Group | Q&A | 7. Februar 2024
Why Donors Should Not Suspend Aid to UNRWA
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