Aus der SWP

Die Meldungen aus dem Nahen Osten überschlagen sich. Die SWP Expert:innen Drin. Muriel Asseburg und Dr. Peter Lintl ordnen die Lage in zahlreichen Medienbeiträgen ein:

🔹 Muriel Asseburg spricht sich im Deutschlandfunk Kultur dafür aus, die Anerkennung Palästinas nicht als blauäugig zu betrachten, sondern als Teil eines Maßnahmenpakets inklusive Reform der Autonomiebehörde und internationaler Sicherheitspräsenz & damit ein Schritt in Richtung Konfliktregelung.
🎧 https://lnkd.in/eDVPA4JC

🔹 Peter Lintl fordert im MDR aktuell-Interview einen Geiseldeal und mehr europäischen Druck auf Israels Regierung. Eine Ausweitung des Krieges gefährde die noch lebenden Geiseln und verschärfe die ohnehin katastrophale humanitäre Lage.
🎧 https://lnkd.in/esSx3F2p

🔹 Im rbb Inforadio analysiert Peter Lintl die fehlende Nachkriegsstrategie Israels und warnt vor der maßgeblich innenpolitisch motivierten Kriegsführung Netanjahus.
🎧 https://lnkd.in/eDdczhUS

🔹 In der Frankfurter Rundschau kritisiert Muriel Asseburg das Zögern Deutschlands und der EU. Menschenrechtsverletzungen haben bislang kaum Konsequenzen gehabt, konkrete Schritte europäischer Politik wie etwa eine Aussetzung von Teilen des Assoziierungsabkommens seien überfällig.
📰 https://lnkd.in/e8Qmt2sx

🔹 Im Interview mit Haaretz erklärt Muriel Asseburg, wie die deutsche Israel-Politik zwischen Kritik und Unterstützung schwankt und warum die Anerkennung Palästinas ein starkes Signal wäre.
📰 https://lnkd.in/ew2P7uZ5

🔹 Im Gespräch mit der DW erläutert Muriel Asseburg, warum Deutschland mit der Anerkennung Palästinas zögert und weshalb dieser Schritt dennoch überfällig ist.
🎧 https://lnkd.in/eEAA7rhb

Bundeskanzler Merz zur Entwicklung in Gaza

Pressemitteilung 8. August 2025

„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.

Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.

Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.“

Was für ein ‚Engel der Geschichte‘ …

Germany’s angel of history is screaming

As Israel obliterates Gaza with Berlin’s backing, German public support is plummeting. Yet the government is crushing dissent and refusing to change course — all in the name of atoning for Germany’s own genocidal history.

„Palästinensische Freiheit und israelische Sicherheit gehen Hand in Hand“

Ein Interview auf Kontrast.at mit der in Berlin lebenden, in West-Jerusalem aufgewachsenen Aktivistin Vered Berman.

Deutsches Geld …

…. soll es, soll was richten? Es fehlen einem die Worte …

Die Bombadierungen, die Tötungen, die Gewalt geht weiter im Gazastreifen. Und die deutsche Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit redet in Kairo mit palästinensischen Flüchtlingen, dafür auf Arabisch…

UNIVERSITÄT UND SCHOLASTIZID: VON KOMPLIZENSCHAFT ZU SOLIDARITÄT

Spore hosts: Erste Jahreskonferenz – Verein palästinensischer und jüdischer Akademiker*:innen (PJA)

Diese Konferenz möchte das Konzept des Scholastizids für ein Verständnis der aktuellen Situation in Palästina kritisch einsetzen und dadurch die Verantwortung von Universitäten und Bildungskräften, insbesondere in Deutschland, herausarbeiten. Seit Jahrzehnten und insbesondere seit Oktober 2023 wird der von Karma Nabulsi geprägte Begriff Scholastizid verwendet, um die absichtliche und systematische Zerstörung der Bildungsinfrastruktur in Palästina und die Unterdrückung des akademischen Lebens aufgrund der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen zu beschreiben. Die intensiven Bombardierungen und Bodenoperationen werden gezielt gegen Schulen, Universitäten und akademische Einrichtungen eingesetzt und sind für Tod von Studierenden, Lehrenden und Verwaltungsangestellten sowie für die Zerstörung von Bibliotheken, Unterrichtsräumen und Forschungszentren verantwortlich.  

Die Verwendung des Begriffs Scholastizid neben verwandten Konzepten wie Educide und Epistemizid ermöglicht es, die Zusammenhänge zwischen Kausalität, Kontinuität und Interdependenz zwischen der Zerstörung eines Bildungssystems und der Auslöschung des palästinensischen Lebens, der palästinensischen Kultur und Erinnerung nachzuvollziehen. Er befasst sich auch mit der Unterdrückung, Marginalisierung und Ausgrenzung palästinensischer Wissenschaftler*innen in Europa. Darüber hinaus kann die Verwendung dieser Konzepte dazu beitragen, Probleme, wie den seit Jahrzehnten bestehenden erschwerten Zugang zu Bildung für Palästinenser*innen sowie die Zerstörung zukünftiger Bildungschancen zu beleuchten.

Angesichts dieser verheerenden Situation stellt diese Konferenz die Frage: Welche Verantwortung tragen Wissenschaftler*innen, Forscher*innen und Universitäten weltweit? Inwiefern sind bestimmte akademische Disziplinen und Bildungseinrichtungen explizit oder implizit an diesem anhaltenden Scholastizid beteiligt? Welche Formen nimmt diese Komplizenschaft an? Welche Strategien wenden Studierende, Lehrende und Forschende an, um über die Mittäterschaft hinaus Solidarität mit einem Volk zu entwickeln, dessen Zugang zu Bildung nicht nur gestört, sondern systematisch und gewaltsam zerstört wurde?  

Als Vereinigung palästinensischer und jüdischer Akademiker*innen (PJA), die sich für Gerechtigkeit, Wissenschaftsfreiheit und antikoloniale Wissenschaft einsetzen, veranstalten wir diese Konferenz, um kritisch zu untersuchen, wie die globale akademische Gemeinschaft auf die Zerstörung des palästinensischen Bildungswesens reagiert. Diese Auftaktveranstaltung spiegelt unsere gemeinsame Sorge um die Auslöschung der intellektuellen Zukunft Palästinas und die moralischen und rechtlichen Verpflichtungen wider, denen sich Wissenschaftler*innen und Institutionen weltweit, insbesondere in Deutschland, stellen müssen. Wir laden die Teilnehmenden ein, darüber nachzudenken, welche Handlungsmöglichkeiten angesichts institutioneller Komplizenschaft und epistemischer Gewalt bestehen. 

Organisiert vom Verein palästinensischer und jüdischer Akademiker*innen (PJA)

Teilnehmende 
  
Dana Abdel Fatah* (Berlin, DE), Najat Abdulhaq (Birzeit, PA), Alice von Bieberstein (Berlin, DE), Luis Cortés (Berlin, DE), Roser Garí Pérez (Berlin, DE), Aurélia Kalisky* (Berlin, DE), Feras Hammami (Göteborg, SE), Elad Lapidot* (Lille/Berlin, FR/DE), Nitzan Lebovic (Bethlehem, USA), Agata Lisiak (Berlin, DE), Rafaëlle Maison (Paris, FR), Mimo (Berlin, DE), Dirk Moses (New York, USA), Ben Ratskoff (Los Angeles, USA), Nahed Samour* (Nijmegen, NL), Sbeih Sbeih (Lyon, FR), Marc Siegel* (Mainz, DE), und Jorge Vega (Berlin, DE).

Boykott oder nicht …?

Nach vielen weiteren Vereinigungen und auch wissenschaftlichen Gesellschaften, erreicht die Debatte über Umwege jetzt auch die DGS. Unabhängig, wie man:frau die Entscheidung bewertet, ist sie auch ein Indiz dafür, wie sich die Debatten international von denen in Deutschland unterscheiden.

Entscheidung der International Sociological Association (ISA), die kollektive Mitgliedschaft der Israelischen Gesellschaft für Soziologie (ISS) beim ISA Forum in Marokko auszusetzen.

Stellungnahme der Israeli Sociological Society (ISS) vom 5. Juli 2025

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie von 7. Juli 2025

Stellungnahme von Gabriele Rosenthal und Artur Bogner vom 3. Juli 2025

Eine Vision in dunkler Zeit

Der Kulturzionist Martin Buber wird neu gelesen. Seine Utopie eines binationalen Israel-Palästina eröffnet Perspektiven, die es dringend braucht….

Im Visier …

Erinnerung an den Brief des Menschenrechtkommissars der Europarates [(Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE)], Michael O’Flaherty, vom 6. Juni 2025 an den deutschen Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt.

Darin fordert der Kommissar „die deutschen Behörden auf, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza zu wahren“.

Wie (nicht nur) gerade der Fall um Iris Hefets in Bremen zeigt, sind anscheindend die Heinrich Mann‘schen Hilferdings in diesem System präsenter und einflußreicher als Menschen mit Rückrat im Sinne von Tucholsky und von Ossietzky. 

Hanno Hauenstein über Merz, Gaza und den ausbleibenden Paradigmenwechsel in der Israelpolitik