Aus den Reihen der DAVO

Betreff: EILT: Unterschriftenaktion  "Bundestagsresolution zum Schutz
Jüdischen Lebens"

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass in der nächsten
Woche die Bundestagsresolution zum Schutz Jüdischen Lebens verabschiedet
werden soll. Der vielfach kritisierte Entwurf, der hinter verschlossenen
Türen verhandelt wird, sieht bei der Fördermittelvergabe für Kunst und
Wissenschaft eine „Prüfung“ vor, sodass Mittel nicht „für Antisemitismus
verwendet werden“. Die Wissenschaft soll hierbei auf die umstrittene
Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance
Alliance (IHRA) festgelegt werden.

Die Bundesbildungsministerin bestätigte jüngst, dass Fördergelder nur nach
wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden dürfen. Bekenntnisklauseln,
Gesinnungs- und Narrativüberprüfungen, definitorische
Wissensvorfertigungen sind verfassungsrechtlich unvereinbar. Es bedarf
daher einer Neufassung der Resolution, die das wichtige Anliegen,
jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, sowie die Wahrung der
Wissenschaftsfreiheit berücksichtigt.

Am 23.10.2024 wurden in der FAZ sehr konstruktive alternative
Formulierungsvorschläge zur Resolution von Ralf Michaels, Jerzy Montag,
Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky
veröffentlicht:

https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html

Wenn Sie diese in der FAZ veröffentlichten Formulierungsvorschläge unterstützen
wollen, haben Sie die Möglichkeit, das folgende Statement zu unterzeichnen:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8JrwishN2rlnAhRyYZQwPg/viewform

Mit den besten Grüßen vom Vorstand und Wissenschaftlichen Beirat der DAVO

gez. Günter Meyer