stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Kritik an Israels Siedlungspolitik für zulässig – Fast zwei Drittel für staatliche Anerkennung Palästinas

Hamburg (ots) – Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche seinen Termin mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte, weil der mit regierungskritischen Organisationen sprechen wollte, war das ein diplomatischer Eklat, der auch den anstehenden Israel-Besuch von Bundespräsident Steinmeier überschatten könnte. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern ist mit 21 Prozent nur jeder fünfte Bundesbürger der Ansicht, dass sich deutsche Politiker vor dem Hintergrund des besonderen Verhältnisses zu Israel mit öffentlicher Kritik an der israelischen Regierung zurücknehmen sollten. Eine breite Mehrheit von 71 Prozent hingegen meint, dass zum Beispiel die Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten durchaus kritisiert werden darf – auch wenn Israel von 52 Prozent der Deutschen eine besondere Rolle in der Völkergemeinschaft zugestanden wird.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahostkonflikts favorisieren fast zwei Drittel der Befragten. 64 Prozent befürworten nämlich, dass Deutschland Palästina als eigenen Staat anerkennt – darunter mehrheitlich die Anhänger aller Parteien. 16 Prozent sprechen sich gegen eine staatliche Anerkennung Palästinas aus.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 26. und 27. April 2017 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.


Der Artikel entstammt der Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6329/3626151
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE und die Antwort der deutschen Bundesregierung zum israelischen Siedlungsbau

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (18/12023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11677) an ihre Position erinnert, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sei und die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, mit dem nach Ansicht der Regierung „illegale Außenposten“ nachträglich legalisiert werden könnten, sei besonders kritisch zu sehen und habe das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Die Antwort enthält auch eine Aufstellung von Projekten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Projektpartnern.

Offene Fragen an Landesbischof Bedford-Strohm und Akademiedirektor Hahn, Tutzing

Die Evangelische Akademie Tutzing hat ihre Tagung ‚Nahostpolitik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?‘, die sie am 12.-14. Mai zusammen mit der Ev. Stadtakademie München und der Petra Kelly Stiftung durchführen wollte, „verschoben“. Der Vorstand des diAk solidarisiert sich mit dem Schreiben von Prof.em. Dr. Moshe Zimmermann sowie weiterer Unterzeichner, in dem Landesbischof Bedford-Strohm und der Direktor der Akademie, Udo Hahn, die Bestürzung über die Entscheidung und ihre Begründung mitgeteilt wird. Zur besseren Information fügen wir auch noch einmal das geplante Programm der Tagung bei, aus dem mehr als deutlich wird, daß die Beteiligten

nicht alle derselben politischen Meinung (sind), wissen aber, dass der Weg zur Lösung des Nahostproblems nur über offene Diskussionen führen kann. Der Zustand der Besatzung und der seit einem halben Jahrhundert existierende Status quo führen ins Desaster. Eine solche Tagung der intensiven Begegnung hätte eine seltene Gelegenheit zur Diskussion geboten. Bekanntlich ist das in Israel oder in Palästina wegen der politischen Umstände unmöglich.

– so die Formulierung des Schreibens von Moshe Zimmermann. Eine solche Tagung, ein offener Diskurs, gereichte der Akademie zur Ehre – und steht in einer langen Tradition ähnlicher Tagungen an diesem Ort. Die Absage, bzw. die „Verschiebung“ ist ein mehr als trauriges Zeichen.

diAk-Vorstand, 29. April 2017


Süddeutsche-Artikel zum Thema vom 3. Mai:
http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismusvorwurf-der-deutsche-nahostkonflikt-1.3485581-2