Reaktionen und Kommentare zum verabschiedeten ‚NGO-Gesetz‘ des israelischen Parlaments

Am Montag, den 11. Juli, hat das israelische Parlament das sogenannte NGO-Gesetz mit 57 gegen 48 Stimmen verabschiedet. Untenstehend findet sich Berichterstattung aus der englischsprachigen Presse in Israel und dem englischen Guardian.

Update: Mittlerweile hat sich auch die deutsche Bundesregierung zu dem Gesetz geäußert: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160713_AA_Transparenz_Gesetz.html

Zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Es ist bedauerlich, dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt. Wir hoffen, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel auch zukünftig der nötige Spielraum gegeben wird, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.

In der taz hat sich der Büroleiter der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Tsafir Cohen, krtitisch mit der Entwicklung auseinandergesetzt:
Links ist in Israel ein Schimpfwort
http://taz.de/Stiftungsmitarbeiter-ueber-Anti-NGO-Gesetz/!5317753/
(taz, 13. Juli 2016, Seite 7)

Eine erste Reaktion gab es durch den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Omid Nouripour:
Israel: NGO-Gesetz ist besorgniserregender Rückschlag für die Demokratie
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/juli/israel-ngo-gesetz-ist-besorgniserregender-rueckschlag-fuer-die-demokratie-12-07-2016.html

Ein Gedanke zu “Reaktionen und Kommentare zum verabschiedeten ‚NGO-Gesetz‘ des israelischen Parlaments

  1. Sehr interessanter Artikel. Hoffe Sie veröffentlichen in regelmäßigen Abständen solche Artikel dann haben Sie eine Stammleserin gewonnen.Vielen Dank für die tollen Informationen.

    Gruß Anna

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